Schläft Nehammer?

Anfang Juli an der burgenländischen Grenze: 370 Polzisten und 100 Soldaten sind in schwerer Montur angetreten, um Flüchtlingsabwehr zu üben. „Damit Bilder wie 2015 nicht noch einmal passieren“, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Beisein von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betont. Was unter diesen Umständen ja auch wirklich ausgeschlossen werden kann: Kein Mensch wird es wagen, diese Grenze illegal zu übertreten. Zu angst- oder respekteinflößend ist die bewaffnete Gewalt, die einen da erwartet. 

Angeblich, wie man hinzufügen muss: Der Verdacht, dass einfach nur eine billige Inszenierung zur Erfüllung parteipolitischer Zwecke läuft, erhärtet sich. Nehammer und Tanner präsentieren einen modernen, schlagkräftigen Sicherheitsapparat. Bei Tanner wirkt das zu lächerlich. Seit Jahren ausgehungert, fehlt es beim Bundesheer hinten und vorne. Übergangsverteidigungsminister Thomas Starlinger hat diesbezüglich Klartext geredet, als er vor einem Jahr das P-Wort in den Mund nahm, um den Zustand zu beschreiben: Pleite.  

Innenminister Nehammer lässt es sich selbst in der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nehmen, sich und seine Einheiten als sogenannte „Wellenbrecher“ gegen das Infektionsgeschehen in Wien anzubieten. Das ist Wahlkampf: Erstens, der ÖVP-Politiker vermittelt, dass die rote Bundeshauptstadt die Lage nicht unter Kontrolle habe. Zweitens, er spricht von einer „Welle“, was eher Panik in der Bevölkerung auslösen soll. Und drittens, er tut so, als könne er das regeln. Durchwegs „Empfehlungen“, nicht rot, sondern türkis zu wählen bei der Gemeinderatswahl im Oktober.

Die Sache hat jedoch einen Haken: Im türkis-blauen Oberösterreich ist die Lage noch viel weniger unter Kontrolle als in Wien, gibt es seit einigen Wochen wesentlich mehr Infektionen. Dazu fällt Nehammer nichts ein. Klar, dort sind Parteifreunde am Werk, die die Zusammenarbeit mit ihm pflegen, und dort wird auch nicht gewählt. 

Viel schlimmer aber noch ist dies: „Freie Fahrt für Virus an unseren Grenzen“, titelte die „Kronen Zeitung“ diese Woche. Anlass: Vor allem vom Westbalkan werden mehr und mehr Infektionsfälle eingeschleppt. Das weiß die Regierung, daher hat sie auch Reisewarnungen ausgesprochen und Grenzkontrollen angekündigt. Jawohl „angekündigt“: Die Umsetzung lässt auf sich warten.

Es gibt zu wenig Sicherheits-, aber auch Gesundheitspersonal, um die Kontrollen wirkungsvoll durchführen zu können. Aus Kärnten berichtete die „Krone“ von 2000 uniformierten Kontrollen, „aber nur 13 (!) in Sachen Corona“. Laut „Wiener Zeitung“ vom Dienstag war allerdings auch „nicht völlig klar, was nun die genaue Anordnung des zuständigen Gesundheitsministeriums für die Ausweitung der Grenzkontrollen bedeutet“.

Was zeigt, dass hier nicht nur der Innenminister, sondern vor allem auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in der Schuld ist. Andererseits aber hat Nehammer die Nicht-Zuständigkeit für das Infektionsgeschehen in Wien auch nicht davon abgehalten, sich in der erwähnten Art und Weise zu Wort zu melden. Er könnte öffentlich sagen, „ich habe die beste Truppe, die man sich vorstellen kann. Und damit wir uns hier nicht weiter ein noch größeres Gesundheitsproblem einhandeln, stelle ich sie zur Verfügung“. Doch was reden wir, er hat es bisher nicht getan.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik