Schäuble: Schröder in Irak-Frage "umgefallen“

Die CDU hat die Zustimmung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu der gemeinsamen Irak-Erklärung der EU als Abkehr von dessen bisheriger Position gewertet.

Allerdings sei Schröder „in die richtige Richtung umgefallen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Schäuble.

„Natürlich zeigt sich, dass Schröder das, was er gelegentlich gesagt hat, nicht halten kann. Das war eigentlich immer zu erwarten. Wir haben jetzt ja auch wieder mal keine Wahlen vor uns, da wird das dann wieder ein bisschen anders gesagt“, sagte Schäuble am Dienstagmorgen im ZDF. „Aber das finde ich gar nicht so wichtig. Das war schon in den letzten Monaten gelegentlich so. Und wir haben dann gesagt: Jetzt fängt er an, umzufallen. Aber er fällt in die richtige Richtung. Und wir werden ihn dabei nicht hindern, sondern wir werden ihn unterstützen.“ Zwar gebe es weiterhin Schäden im Verhältnis Europa-USA, die vor allem Schröder zu verantworten habe. „Aber es ist jetzt ein wenig besser als es gestern um diese Zeit war.“

Die EU-Staaten hatten am Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung zur Irak-Krise zwar eine friedliche Lösung angemahnt, einen Krieg aber ausdrücklich nicht völlig ausgeschlossen. Schröder hatte danach eingeräumt, Deutschland habe sich bei der Suche nach dem Kompromiss bewegen müssen. Deutschland habe aber Krieg als letztes Mittel niemals „prinzipiell ausgeschlossen“ und seine Position in der Irak-Krise mit der Erklärung nicht verändert. Im Landtagswahlkampf hatte Schröder erklärt, Deutschland werde keiner UNO-Resolution für einen Angriff auf den Irak zustimmen.

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