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Scharfe Sanktionen für EU-Budgetsünder

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die präsentierten schärferen Sanktionen für Budgetsünder als "größten Schritt nach vorn in der wirtschaftlichen Steuerung seit der Verabschiedung des Stabilitätspakts" bezeichnet. Nunmehr würden ein übermäßiges Defizit und die Gesamtverschuldung gleich behandelt. "Wir werden die Handbremse anziehen, bevor das Auto bergab rollt", so Barroso am Mittwoch in Brüssel.
Barroso bei seiner Rede in Brüssel
Staats-Verschuldung in der EU

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn kündigte an, dass die finanziellen Sanktionen von 0,2 Prozent, die es derzeit nur für Euro-Länder gibt, auch auf alle 27 EU-Staaten ausgeweitet werden sollen. “Wir streben an, diese Maßnahmen so breit wie möglich zu machen”. Er werde “recht bald” einen Vorschlag in diese Richtung präsentieren, “um alle EU-Länder zu erfassen”.

Barroso meinte, die “Zeit der Selbstgefälligkeit” sei vorbei. Erstmals ergreife die Kommission in ihrem Vorschlag auch präventive Maßnahmen, die Sanktionen müssten ferner “viel früher greifen”. Und schließlich werde ebenfalls das erste Mal vorgeschlagen, gegen die gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte vorzugehen.

Zu Bedenken vor allem seitens der Europäischen Gewerkschaften, die am gleichen Tag in Brüssel gegen Sparpakete zur Reduzierung der Budgetdefizite demonstrierten, meinte Barroso, “unausgewogene Haushalte sind antisozial. Ich bin absolut überzeugt, dass unsere Vorschläge die besten sind, die man machen kann, um die Rechte der europäischen Arbeitnehmer zu verteidigen”.

Barroso wies auch Kritiken zurück, wonach der neue Vorschlag so abgestimmt sei, dass nur zwei Länder derzeit keine Sanktionen zahlen müssten, nämlich Schweden und Estland. “Das hat überhaupt keine Grundlage. Die Maßnahmen sind außerdem auf die Zukunft gerichtet”. Zur Berechnung würden nicht die bisherigen Defizitverfahren herangezogen.

Während Rehn die Vorarbeiten der Task Force würdigte, ging Barroso offensichtlich auf Distanz zum Europäischen Rat. “Die Regierungen haben nicht immer recht. Wenn sie Recht gehabt hätten, hätten wir heute nicht die Lage, in der wir sind.” Die Maßnahmen der Kommission würden eben zeigen, dass die Entscheidungen vieler Regierungen “falsch” sind.

Die finanziellen Sanktionen für Defizit- und Schuldensünder werden mit maximal 0,5 Prozent des BIP gedeckelt. Dies ergibt sich aber nicht aus einer rechnerischen Kumulation von 0,2 Prozent Strafe bei Überschreitung des 3,0-Prozent-Budgetdefizits, ebenfalls 0,2 Prozent Strafe bei Überschreiten des 70 Prozent Schuldenrahmens und 0,1 Prozent bei makroökonomischen Ungleichgewichten, sondern die Summe sei schon im bestehenden Stabilitätspakt als Obergrenze enthalten. Angewandt wurden die bereits existierenden 0,2 Prozent Strafzahlungen bisher aber nicht, und damit kam auch keine Deckelung von 0,5 Prozent zum Tragen.

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