Scharfe Kritik an Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament

Peter Pilz will in den Nationalrat zurückkehren.
Peter Pilz will in den Nationalrat zurückkehren. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Peter Pilz hat seine Rückkehr ins Parlament angekündigt. NEOS-Chef Matthias Strolz wie auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky haben harsche Kritik an dieser Entscheidung geübt.
Pilz will in den Nationalrat zurück
Staatsanwaltschaft prüft
Pilz nimmt Mandat nicht an
Weitere Vorwürfe

Pilz hatte sich im Vorjahr von den Grünen getrennt. Mit seiner eigenen Liste schaffte er den Einzug in den Nationalrat, musste nach Bekanntwerden von Vorwürfen der sexuellen Belästigung aber kurz darauf zurücktreten.”Ich finde, solange Peter Pilz diese Vorwürfe, die gegen ihn im Raum stehen, nicht ausgeräumt hat, solange hat er in der Volksvertretung, im Hohen Haus nichts zu suchen”, sagte Strolz in einer Pressekonferenz. “Das ist meine persönliche Sicht der Dinge. Das sage ich als Vater von drei Töchtern und als Bürger dieser Republik.”

Vilimsky bezeichnete Pilz als “Justizflüchtling”

Auch Vilimsky, der die Liste Pilz bei einer Pressekonferenz als “Belästigungsgrüne, die unter dem Segel des Peter Pilz unterwegs sind” titulierte, kritisierte die angekündigte Rückkehr. Damit würden die strengen Maßstäbe, die Pilz anfangs mit seinem Mandatsverzicht an sich selbst legte, nun nicht mehr gelten. Darüber hinaus sah Vilimsky Pilz auch als “Justizflüchtling”: Denn dieser habe zahlreiche offene Verfahren – etwa wegen übler Nachrede, Verdacht der Verleumdung oder wegen verbotener Veröffentlichung. Durch den Wiedereinzug würde Pilz erneut die parlamentarische Immunität erlangen und sich damit den Verfahren entziehen, meinte Vilimksy.

Kolba verteidigt Pilz

Die Liste Pilz verteidigt die Rückkehr ihres Gründers in den Nationalrat. Nicht Peter Pilz selbst, sondern Klubobmann Peter Kolba verteidigte den von FPÖ und NEOS kritisierten Schritt: Die Ankündigung führe “bereits jetzt zur Panik”, hieß es am Montag in einer Aussendung. Die Freiheitlichen fürchteten sich schon jetzt “vor dem Aufdecker Pilz, der als Mandatar wieder unter Immunität stünde”.

“Es ist nicht Aufgabe der Liste Pilz, bei der Regierung und den NEOS Wohlgefühle auszulösen”, meinte Kolba – “sondern es geht am Beginn von fünf Jahren Sozialabbau und Förderung der Reichen, der Konzerne und der Immobilienhaie darum, die Opposition so stark wie möglich aufzustellen”. Pilz sei da als Aufdecker “unverzichtbar”, etwa in der Causa Eurofighter.

Pilz selbst wollte auf APA-Anfrage am Montag keine Stellungnahme zu seiner Rückkehr abgeben.

APA/Red.

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