Scharfe AK-Kritik an Regierung: Geschenke an Großkonzerne

Fast 80 Prozent der Gesamtsteuerlast in Österreich würden derzeit die Arbeitnehmer und die Pensionisten durch die Lohnsteuer und die Verbrauchssteuern tragen, rechnet die Arbeiterkammer Vorarlberg anlässlich eine Pressekonferenz am Freitag vor.  Die Regierung würde mit der Steurreform die Arbeitnehmer und Pensionisten im Vergleich zum ihrer Steuerlast zu wenig entlasten, kritisiert die AK. “Die Regierung will 1,7 Milliarden an die Unternehmer und nur 1,8 Milliarden Euro an die Arbeitnehmer und Pensionisten verteilen”, werden konkrete Zahlen genannt.

Deshalb, so AK Präsident Hubert Hämmerle, „brauchen wir in Österreich eine Entlastung der Arbeitnehmer und keine Steuersenkung für Unternehmen.“ Vorstellbar sind für ihn allerdings anstelle der von der Industrie geforderten Senkung des Körperschaftssteuersatzes von derzeit 25 Prozent auf 20 Prozent Verbesserungen bei den Möglichkeiten zur Abschreibung von Anlagegütern (degressive AfA) sowie einer Begünstigung von Investitionen.

Lohnsteuerbelastung senken

Eine zentrale Forderung an die Regierung lautet nach wie vor die Senkung der Lohnsteuersätze und die Abschaffung der kalten Progression. AK Präsident Hubert Hämmerle: „Hier wurde mit der letzten Steuerreform ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Jetzt geht es darum, die Steuersätze auf folgende Höhe zu senken”:

Bei Einkommen zwischen 70.000 und 100.000 Euro bliebe der Tarif laut AK-Konzept bei 45 Prozent. Ab 100.000 Jahreseinkommen bis zu einer Million sollte der Tarif bei 50 Prozent und darüber wie bisher schon bei 55 Prozent liegen.

Als Verhöhnung der Wähler bezeichnet AK Präsident Hubert Hämmerle die angekündigte weitere Verschiebung der Abschaffung der kalten Progression. Er fordert die automatische jährliche Indexierung der Steuertarife und der Absetz- und Freibeträge.

Die AK fordert auch eine Anhebung der Werbungskostenpauschale auf 500 Euro jährlich.

CO2-Abgabe zum Schutz der Umwelt

Wer viel fossile Brennstoffe verbraucht und somit zur Luftverschmutzung beiträgt soll nach Ansicht der Vorarlberger Arbeiterkammer künftig einen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Vorbild ist für die AK die benachbarte Schweiz.

AK Direktor Rainer Keckeis: „Uns schwebt eine Abgabe auf alle fossilen Brennstoffe in Höhe von 100 Euro pro Tonne CO2 vor. Allerdings sollten die Erträge aus dieser Steuer zu zwei Drittel zweckgebunden wiederum an die Bevölkerung und an jene Unternehmen rückerstattet werden, die sich besonders um emissionsvermindernde Maßnahmen bemühen.“ Laut Keckeis sollte im Zuge der Steuerreform auch die Aufhebung der Nova-Befreiung für Fiskal-LKW erfolgen und ein Zuschlag auf die Flugabgabe von 25 Prozent eingehoben werden. Denkbar wäre für die AK auch eine Angleichung der unterschiedlichen Besteuerung von Diesel und Benzin, wenn diese Zusatzbelastung den Pendlern ausgeglichen wird.

Negativsteuer für geringe Einkommen

Einig ist sich die Arbeiterkammer mit der Regierung über das Ziel, die unteren Einkommen zu entlasten. Den Weg dahin über die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen zu gehen, wird allerdings kritisch gesehen. Viel einfacher und besser wäre nach Ansicht von AK Direktor Rainer Keckeis eine Verdoppelung der bestehenden Negativsteuer für Arbeitnehmer und für Pensionisten.

Steuerentlastung für Mieter und Eigentümer

Laut einer Wohnumfrage der AK Vorarlberg fühlen sich bereits 40 Prozent der Befragten durch die Wohnkosten sehr belastet. Die AK fordert einen negativsteuerfähigen Absetzbetrag von jährlich 10 Proezent der Wohnkosten, maximal 500 Euro für Wohnungseigentümer wie auch für Mieter für eigengenutzten Wohnraum. Das soll nur dann gelten, wenn die Wohnung weniger als 150 Quadratmeter Nutzfläche hat und das Einkommen nicht über 100.000 Euro jährlich liegt.

Vermögenssteuer

„Es geht nicht darum, Reiche zu bestrafen, wir wollen nur, dass sie entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Staates beitragen”, fordert AK Präsident Hämmerle. Hämmerle spricht sich für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen aus.