Schaden will mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Asylwerbern

Er orte beim Thema Asyl einen wachsenden Unmut in der Bevölkerung. “Tatsache ist, dass die schiere Zahl die Geduld der Menschen erschöpfen lässt. Aber wir sind nicht am Beginn und schon gar nicht am Ende einer Entwicklung, das geht erst so richtig los. Ich habe überhaupt keine Illusionen, was die Entwicklung in Syrien und im Irak betrifft, da wird noch jahrelang gekämpft.”

Österreich hat Flüchtlingsansturm nicht im Griff

In Österreich habe den Flüchtlingsansturm derzeit niemand wirklich im Griff. “Das, was von der rechten Reichshälfte kommt, halte ich für Schmafu.” Problematisch halte er auch die Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. “Ich mache jetzt eine Ausnahme. Das wird Sie wundern, aber ich nehme da die Innenministerin aus. Die kommuniziert. Dass jetzt die Kaserne in Wals-Siezenheim zur Sprache gekommen ist, hat mich nicht überrascht, die war ja schon in Diskussion.”

Schaden: “Müssen Solidarität üben”

Er habe das Gefühl, dass Koordinierung und Kommunikation im Land fast schwieriger sei als im Bund. Es sei etwa auf seine Anfrage hin nicht möglich gewesen, eine komplette Aufstellung an Landes-, Bundes- und Privatunterkünften zu bekommen, wo hervorgeht, wie viele Menschen derzeit in Salzburg untergebracht sind. “Ich habe letzte Woche von einigen Quartieren in der Stadt erfahren, über die ich nicht informiert wurde. Das ist jetzt keine Majestätsbeleidigung und ich fühle mich persönlich nicht übergangen, aber Kommunikation ist was anders. Ich spiele mit, weil wir in der Situation Solidarität üben müssen.”

Kaum mehr Kritik an Bundespartei

Mit Wortmeldungen zur Performance der Bundespartei hielt sich Schaden – der in der Vergangenheit oft als kritischer Zwischenrufer auffiel – zuletzt zurück. “Ich warte jetzt wie viele andere die Wien-Wahl ab.” Das letzte Mal wirklich geärgert habe er sich im Jahr 2008 über den “Sehr geehrter Herausgeber”-Brief von Werner Faymann an Krone-Gründer Hans Dichand. “Der Bundeskanzler hat seine Linie wirklich geändert, er ist eher ein überzeugter Europäer geworden. Ich habe ihn als Parteichef nie infrage gestellt. Ich habe inhaltliche Kritik geübt, und wenn es wieder einmal so weit sein sollte, dann werde ich das auch tun.”

Glanzjahre des SPÖ sind vorbei

Schaden räumte auch ein, dass die Glanzjahre der SPÖ vorbei seien. “Die goldenen Zeiten sind es nicht. Wie wir in der Steiermark gesehen haben, ist ein gutes Wahlergebnis alleine auch nicht mehr ausschlaggebend. Da sind wir erste gewesen und waren nach den Verhandlungen Zweiter – und keiner weiß so wirklich warum.” Aber er wolle sich nicht als Zwischenrufer betätigten. “Wenn ich daran denke, welche großen Themen von der Bundesregierung abzuhandeln sind, bin ich froh, dass ich auf einem relativ kleinen Schauplatz tätig bin, der für mich überschaubar ist.”

“Die FPÖ braucht sich nur hinstellen, ohne dass sie etwas tun muss”

Den Zulauf zur FPÖ könne auch die SPÖ kaum bremsen. “Nicht solange so ein starker Zuzug da ist, und eine Partei sagt: Schluss, Aus. Auch wenn jetzt Teile der SPÖ mit Grenzschutz daherkommen – wir können nichts dafür oder dagegen tun. Die FPÖ braucht sich nur hinstellen, ohne dass sie etwas tun muss.” An eine Koalition mit der FPÖ nach den Wien- und Oberösterreich-Wahlen glaubt er nicht: “Häupl wird das sicher nicht tun, außer er muss gehen, was ich nicht hoffe. In Oberösterreich sind wir außen vor.”

Schwierig sieht der Salzburger Bürgermeister auch die Situation der Landespartei in Salzburg, die erstmals seit 1945 nicht in einer Landesregierung vertreten ist. “In der Opposition ist es verdammt schwer, Tritt zu fassen.” Landesparteichef Walter Steidl leiste gute Arbeit. Schaden hält aber eine Verjüngung des Landtagsklubs für wichtig.

(APA)