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Sausgruber mahnt zur Budgetkonsolidierung

Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat am Dienstag appelliert, das gemeinsame Ziel und die von der neuen Regierung angepeilte Budgetkonsolidierung im Auge zu behalten.

Nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen äußerten nach wie vor mehr Ansprüche an den Staat, als sie bereit seien an Steuern und Beiträgen einzuzahlen. Viel hänge davon ab, dass das geschnürte Paket auch als sozial ausgewogen akzeptiert werde, sagte Sausgruber am Dienstag.

An die Adresse der FPÖ richtete Sausgruber die Aufforderung, durch oft „maßlose“ Wortwahl, Benehmen und Form von öffentlichen Stellungnahmen nach außen und innen die internationalen Probleme nicht noch zu vergrössern.

Er sei auch für Selbstbewußtsein im Umgang mit der EU, aber für die Artikulation müsse ein vernünftiges Maß gefunden werden. Es gehe nicht an, „zur eigenen Profilierung ständig Konflikte anzuheizen“, sagte Sausgruber, ohne FPÖ-Chef Jörg Haider namentlich zu nennen.

Angesichts der vielfach geäußerten Bedenken habe er Sorge, dass der Gesellschaft die Kraft zum Maßhalten und zu einer echten Korrektur fehle. In diesem Fall würden aber in ein bis zwei Jahren noch viel massivere Maßnahmen notwendig werden, warnte der Landeshauptmann.

Er erinnerte daran, dass der allergrößte Teil der nun vorgesehenen Korrekturen auch im zwischen SPÖ und ÖVP verhandelten Paket enthalten war. Der SPÖ habe jedoch die Kraft zur Umsetzung gefehlt. Unter diesen Umständen sei als einziger Ausweg die Koalition zwischen Volkspartei und Freiheitlichen geblieben.

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