Er sei “sprachlos, dass dies jetzt erstmals vorgeschlagen wurde”. Die derzeitige Führung der Eurogruppe verdiene diesen Namen nicht.
Sarkozy sieht auch die aktuelle Wirtschaftliche Lage pessimistisch. Man brauche die Krise nicht mehr ankündigen, denn “die Finanzkrise führt zur Wirtschaftskrise – und diese ist schon da”. Er wünsche sich auch regelmäßige Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Das bisher erste Treffen in diesem Format fand am 12. Oktober auf Einladung Sarkozys in Paris statt und war mit den Beschlüssen zum Schnüren eines Bankenpakets sehr erfolgreich.
Sarkozy betonte am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg in seinem Bericht über die Ergebnisse des EU-Gipfels von vergangener Woche die Notwendigkeit der Schaffung eines neuen Weltfinanz-Systems, in dem nicht mehr Spekulanten das Sagen hätten.
“Keine Finanzinstitution darf mehr arbeiten, ohne Regelwerken unterworfen zu sein”, forderte Sarkozy. Spekulation dürfe im künftigen System nicht “angestachelt” werden. Der Ratspräsident sagte, er wolle Russland ebenso wie die “asiatischen Mächte”, vor allem China und Indien, unbedingt bei der mit US-Präsident George W. Bush vereinbarten Serie von Treffen über ein neues Weltfinanzsystem dabei haben.
Sarkozy kündigte diesbezüglich eine baldige gemeinsame Reise mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach Asien an.
Zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft hat Nicolas Sarkozy die Einrichtung von Staatsfonds angeregt. Auf diese Weise könnten die EU-Staaten einen Ausverkauf wichtiger Unternehmen an nichteuropäische Investoren verhindern, erklärte Sarkozy am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.
“Ich möchte nicht, dass die Bürger eines Tages aufwachen und feststellen, dass sich die großen europäischen Unternehmen in den Händen nichteuropäischer Kapitaleigner befinden”, sagte der französische Staatschef, der gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. “Wir sollten darüber nachdenken, eigene Staatsfonds einzurichten.”
Wegen der fallenden Aktienkurse sind viele europäische Unternehmen derzeit vergleichsweise günstig zu haben. Nach einer Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) nutzen Staatsfonds aus dem Nahen Osten und Asien die Krise, um sich verstärkt bei europäischen und US-Unternehmen einzukaufen.
