Sanktionen gegen Russland: Österreich will auf bewährte Instrumente setzen
Der wirtschaftliche Schaden des Kriegs werde in Europa spürbar, betonte Faymann. Beim Sozialpartner-Gipfel am Mittwoch werde man deshalb gemeinsam Möglichkeiten der Zusammenarbeit beraten.
Mit Bewährtem gegen Sanktionsfolgen
Mitterlehner kündigte an, dass man bewährte Instrumente aus der letzten Wirtschaftskrise (z. B. Kurzarbeit) vorschlagen werde. Außerdem werde man sehen, was man beispielsweise über die Export-Offensive “Go International” an nichtmonetärer Unterstützung leisten könne.
Ausgleichsmechanismus auf EU-Ebene
Wenn sich die Situation insgesamt verschärfe, könne man auch überlegen, wie auf europäischer Ebene ein Ausgleichsmechanismus geschaffen werden könnte, ließ Mitterlehner ankündigen. Eine rote Linie für Mitterlehner ist das russische Gas, dieses dürfe nicht Teil der Sanktionen sein.
“Als Wirtschaftsminister habe ich natürlich keine Freude mit den Sanktionen”, meinte Mitterlehner. Man könne hier aber keine Abwägung machen, es gehe um die Solidarität der EU.
Die Ukraine sei ein souveräner Staat und es sei nicht akzeptabel, dass der Nachbar dort Soldaten habe, unterstrich Faymann. Er sei dagegen, darauf mit militärischer Logik zu antworten, “das kommt in Österreich nicht in Frage”. Stattdessen will der Bundeskanzler weiter auf politischen Druck setzen. Er versicherte, dass die EU um einen gemeinsamen Standpunkt bemüht sei.
Faymann: Psychologie stärker als Sanktionen
Faymann betonte aber auch, dass die Psychologie stärker sei als die Sanktionen im Detail. Zur angekündigten Kurzarbeit bei der Firma MAN merkte Faymann an, “es stehen keine Lastautos auf der Liste irgendwelcher Sanktionen”. Die Sanktionen würden fünf Prozent der Import-Export Güter die man mit Russland habe betreffen.
Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) versuchte vor dem Sozialpartner-Gipfel beruhigend zu wirken: Russland sei ein wichtiger Partner, aber nicht an erster Stelle, erklärte er auf die Frage, ob durch die Sanktionen eine Konjunkturdelle zu erwarten sei. Es werde beim Gipfel darum gehen zu schauen, wo man bestehende Instrumente nachschärfen könne. Dass Kurzarbeit wieder an der Tagesordnung stehen wird, glaubt der Sozialminister aber nicht. (APA/red)
