Sanierung der City bis zur EM

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Die Kärntner Straße und der Graben in Wiens Innenstadt sollen bis zur Fußball-Europameisterschaft 2008 saniert und neu gepflastert werden.

Bereits im Juli oder August könnten die Arbeiten an der Fußgängerzone im Herzen der Stadt beginnen, doch noch wird ums Geld gestritten. Die SP-regierte Stadt verlangt eine Beteiligung des Bezirks, doch Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (V) bangt um ihr Budget.

Laut Stenzel sind vom Magistrat – inklusive zusätzlicher Arbeiten an der Ringstraße- rund 12,2 Mio. Euro veranschlagt. Das Ressort von Planungsstadtrat Rudolf Schicker (S) verweise auf die Stadtverfassung und verlange eine 20-prozentige Beteiligung von der Inneren Stadt, also rund 2,4 Mio. Euro. Dies sei aber nicht möglich, weil ihr Jahresbudget für 2007 nur rund 3,5 Mio. Euro ausmache. „Da kann ich sämtliche Vorhaben, die für den 1. Bezirk notwendig sind, nicht mehr erfüllen“, sagte Stenzel zur APA.

Das Projekt selbst unterstütze sie voll, ebenso wie die anderen Fraktionen im Bezirk, betonte Stenzel. Sie sei auch damit einverstanden, dass der Neue Markt (wo eine Bürgerbefragung Stenzels die von der Rathaus-SPÖ befürwortete Tiefgarage gekippt hat, Anm.), die Seilergasse und der Albertinaplatz erst in einer zweiten Etappe, und damit nicht vor 2009, neu gestaltet werden. „Das einzige was noch fehlt, ist ein fairer Schlüssel für den Bezirk“, so Stenzel.

Die Fußball-Europameisterschaft bringe etwa durch die geplante Fanmeile große Belastungen für den 1. Bezirk, aber hohe Einnahmen für die Stadt: „Da sollten sie die Innere Stadt nicht überfordern.“ Und:
„Was mich wundert, sind die ’faits accomplis’. Der 1. Bezirk ist der Austragungsort der Fun- und Fanmeilen, aber er wird vor vollendete Tatsachen gestellt.“

Stenzels Schlussfolgerung: „Eigentlich wäre es angemessen, dass die Stadt diese Sanierungen alle zahlt.“ Einen Beitrag des Bezirks schloss sie dennoch nicht aus: „Nur, es muss verträglich sein mit dem Gesamten. Aber Sie werden verstehen, dass ich den Verhandlungen nicht vorgreife.“ Anfang Jänner hatte Stenzel einen 95-prozentigen Zuschuss verlangt.

Im Büro Schickers hieß es, dass für 7. Februar eine entsprechende Bezirkssitzung geplant sei. Die Straßenbauabteilung MA 28 bereite bis dahin alles vor, um zu einer funktionierenden Aufteilung der finanziellen Belastungen zu kommen. Wie der Aufteilungsschlüssel im Endeffekt aussehen könnte, wollte ein Sprecher Schickers nicht sagen. Klar sei aber, dass der Bezirk nicht auf einmal zahlen müsse, sondern als zinsenloses Darlehen auf die Bezirksbudgets der kommenden zwei Jahre vorgreifen könne.

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