Samaras sagt Günstlingswirtschaft den Kampf an

Der griechische Ministerpräsident Samaras hat Günstlingswirtschaft und illegaler Bereicherung den Kampf angesagt. Samaras forderte bei einer Dringlichkeitssitzung die zuständigen Minister auf, gesetzlich zu regeln, dass Fälle von Korruption im Schnellverfahren von der Justiz geklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können, berichteten griechische Medien.


Untersuchungen und Verfahren in zahlreichen Korruptionsfällen seien in den vergangenen Jahren von der griechischen Bürokratie und der extrem langsam arbeitenden Justiz so lange hinausgezogen worden, bis Verjährung eintrat, hieß es in der griechischen Presse am Donnerstag.

Vor allem mehrere Fälle bei denen angeblich Blinde Behindertenunterstützung bekamen sowie von nicht rechtmäßig ausgezahlten Pensionen, sollen nach den Worten Samaras sofort geklärt werden. “Es reicht nicht nur die Pensionisten zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die an der Korruption verwickelten Ärzte und Staatsbedienstete müssen bestraft werden”, sagte Samaras vor Reportern.

Zudem will die Regierung in Athen bis zu 40.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Auch Zehntausende Zeitarbeiter sollen gehen. “Durch diese Maßnahme wird es keine drastischen und raschen Einsparungen geben, aber es wird die Glaubwürdigkeit in all unsere Reformanstrengungen stärken”, sagte ein Regierungsvertreter. Griechenland setzt darauf, dass die internationalen Geldgeber dem Land dringend benötigte neue Hilfen gewähren.

Die sozialistische Vorgängerregierung hatte vergangenes Jahr geplant, schrittweise 30.000 der 700.000 Staatsbediensteten loszuwerden. Sie sollten ein Jahr lang 40 Prozent ihres Gehaltes weiter beziehen und danach entlassen werden. Tatsächlich gingen aber nur 6.500, vorwiegend in den Ruhestand. “Der Plan wird diesmal umgesetzt”, sagte ein zweiter Regierungsvertreter. “Das letzte Mal ist das nicht passiert.”

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