Salzburger SPÖ plakatiert gegen neue Wohnbauförderung

“Damit wird ein gutes und nachhaltiges Wohnbaufördermodell kaputt gemacht”, sagte der SPÖ-Landesparteivorsitzende Walter Steidl und sprach von einem sozialpolitischen Anschlag der Regierung (ÖVP, Grüne, Team Stronach) auf zukünftige Generationen. Im neuen Modell erhöhen sich etwa die Einstiegsmieten von derzeit 8,50 Euro pro Quadratmeter um rund zwei Euro. Dafür soll die Miete später nicht mehr so stark steigen wie bisher. Steidl hält die neue Variante bis zum Ende der Laufzeit gerechnet dennoch für teurer.

Zugleich kritisierte er das Anheben der Einkommensgrenzen für Förderansuchen. “Die Grenze für eine vierköpfige Familie soll in Zukunft bei knapp 6.000 Euro Netto liegen. Menschen mit 1.300 Euro Nettoeinkommen stehen dann mit Besserverdienen im Wettbewerb, die sich Wohnvermögen eigenfinanziert leisten könnten.” Damit bewege man sich im Luxussegment, argumentierte auch SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl und warnte von den langfristigen Folgen des neuen Modells. Insgesamt halbiert sich das jährliche Fördervolumen von 280 auf 140 Mio. Euro. Damit könne in Summe nicht mehr Wohnraum geschaffen. Die Folge: “Wird weniger gebaut, werden die Preise explodieren.”

SPÖ setzt auf Plakatke: 700 Stück in Salzburg

Die SPÖ plädierte am Freitag dafür, die Förderung auf Darlehensbasis weiter zu führen und dringend Maßnahmen zur Baulandmobilisierung umzusetzen. Einer Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC) zufolge hätte das bestehende Wohnbauförderungsmodell in den nächsten Jahren einen Liquiditätsüberschuss von über 100 Mio. Euro erwirtschaftet. Zugleich würden das Zinsrisiko in Zukunft alleine die Fördernehmer tragen. “Auch wenn das Zinsniveau derzeit niedrig ist, es ist nicht gottgegeben, dass das auch in 25 Jahren noch so sein wird”, sagte Steidl. Für ihn sind die Profiteure am neuen System die Banken.

“Wir wollen die Salzburger darüber informieren, was das neue Modell wirklich bedeutet”, sagte der Salzburger SPÖ-Chef. Dazu werden im ganzen Bundesland rund 700 Plakate affichiert und auf persönliche Gespräche mit Bürgern gesetzt. “Wir werden das geplante Gesetz als Opposition nicht ändern können, aber wir wollen Druck in der Bevölkerung aufbauen.” (APA)