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Salzburger Landesregierung aus ÖVP, Grünen und NEOS angelobt

Knapp acht Wochen nach der Wahl am 22. April hat sich der neue Salzburger Landtag am Mittwoch konstituiert. Dabei wurde auch die zweite Regierung unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) angelobt, die aus fünf Vertretern der Volkspartei und je einem Vertreter von Grünen und NEOS besteht. Die pinke Partei übernimmt damit erstmals in einem österreichischen Bundesland Regierungsverantwortung.

Haslauer sowie die ÖVP-Landesräte Josef Schwaiger und Stefan Schnöll wurden von den Abgeordneten aller fünf Parteien gewählt, LHStv. Christian Stöckl (ÖVP), LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne) sowie die Landesrätinnen Maria Hutter (ÖVP) und Andrea Klambauer (NEOS) ohne die Stimmen der FPÖ. Die Freiheitlichen begründeten ihre Ablehnung damit, dass die vier beim Hearing am vergangenen Montag nicht überzeugt hätten. Im neu angelobten Landtag ist die ÖVP mit 15 Abgeordneten vertreten (plus vier), die SPÖ mit acht (minus 1), die FPÖ mit sieben (plus 1) sowie die Grünen (minus 4) und die NEOS (plus 3) mit je drei.

In seiner Regierungserklärung betonte Haslauer, dass nach dem Beseitigen der Scherben des Finanzskandals 2013 nun die nächsten Schritte “strukturiert und unaufgeregt” gesetzt werden müssten. Als “Schlüsselthema” bezeichnete er dabei die Verkehrsproblematik in allen Facetten. Weitere Schwerpunkte seien die Pflege, die Lehrlingsausbildung, die Bildung, die technische und digitale Entwicklung, Raumordnung, der Bau eines neuen Dienstleistungszentrums, der Zusammenhalt in der Gesellschaft, der vor allem durch ehrenamtliche Tätigkeit gesichert werde, sowie geordnete Finanzen.

Der Landeshauptmann forderte auch eine Gesellschaft ein, “die nicht von Egoismus geprägt ist, voll von Ellbogen, sondern von Verantwortung, zunächst einmal Verantwortung des Einzelnen für sich selbst, eine Generation, die nicht auf Kosten der nächsten Generation lebt, also nicht überbordende Schulden hinterlässt und Ressourcen unwiederbringlich verbraucht oder vernichtet, sondern das Übernommene bewirtschaftet, ausbaut und wohlbestellt weitergibt”. Außerdem dürfe der Staat nicht “den genormten Einheitsbürger, mit Einheitsmeinung, manipulierbar und duckmäuserisch formen, sondern kritische, unabhängige Bürger.”

SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl begründete die Zustimmung zum gesamten Regierungsteam mit einem “Vertrauensvorschuss”. “Wir verknüpfen diesen mit parlamentarischer Kontrolle mit umsichtiger Verantwortung.” Die Sozialdemokraten würden der Regierung “hart und schonungslos in der Sache” auf die Finger schauen, ohne dabei alles schlecht zu reden. Den Koalitionsvertrag selbst kritisierte Steidl als eine “Liste vieler guter Vorsätze wie zu Silvester”, die konkreten Lösungsvorschläge würden aber fehlen. “Die Regierung wird mehr liefern müssen als No-Na-Ankündigungen oder zu sagen, wir bemühen uns. Das ist etwas mutlos, visionslos. Diesem Programm fehlen die Flügel.”

Die Klubobfrau der zweiten Oppositionspartei, FPÖ-Chefin Marlene Svazek, wollte hingegen keinen Vertrauensvorschuss gewähren. Die vier Kandidaten, denen die Freiheitlichen die Zustimmung heute verweigerten, hätten beim Hearing nicht überzeugt. “Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt”, sagte sie. Die neue Regierung selbst sei nicht wie von Haslauer behauptet eine Regierung der Mitte, sie stehe vielmehr links davon. Deshalb werde die FPÖ “kritisch, hart in der Sache, aber immer mit Wertschätzung die Finger in die kleinen Wunden legen”. Gemeinsam mit der SPÖ stelle die FPÖ die “stärkste Opposition, die das Land jemals hatte”, so Svazek.

(APA)

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