Salzburger Finanzskandal: LHStv. Brenner weist Kritik zurück

Die Referatsleiterin, die offenbar 340 Mio. Euro verspekulierte, habe am 26. November erstmals zugegeben, dass sie offensichtlich Verluste in der durchlaufenden Gebarung des Landes versteckt habe. Die Informationen seien damals in vielen Bereichen noch unbestätigt und widersprüchlich gewesen, sagte Brenner. “Deshalb wäre es unverantwortlich gewesen, zu diesem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit zu gehen.”

“Weiß um meine Verantwortung gegenüber dem Landtag”

“Ich weiß um meine Verantwortung gegenüber dem Landtag. Das ist mein ‘Aufsichtsrat’, aber für die Veröffentlichung von Informationen von solcher Tragweite braucht es auch eine gesicherte Basis und die hatten wir damals noch nicht”, betonte der Finanzreferent.

Brenner: “Hörten am 26. November erstmals davon”

Am Abend des 26. Novembers habe die Mitarbeiterin erstmals zugegeben, dass sie offensichtlich Verluste, die rechnerisch seit vielen Jahren zurück entstanden sind, in der durchlaufenden Gebarung des Landes versteckt habe, erläuterte Brenner. “Das waren mündliche Informationen, die wir an diesem Abend zum allerersten Mal gehört haben. Und es waren Informationen, die weder vom Abteilungsleiter und von den anderen Mitarbeitern der Finanzabteilung, die in diesem Bereich tätig sind, bestätigt werden konnten und die in vielen Bereichen auch widersprüchlich waren.”

Wenn man mit einer solchen Information von einer solchen Tragweite an die Öffentlichkeit geht, dann müsse man zumindest Teile davon beweisen können und zum anderen zumindest teilweise nachgeprüft haben, “ob das die Wahrheit sein kann”, erklärte der Finanzreferent. “Und das habe ich auch unmittelbar in Angriff genommen.”

Rechnungshof kritisiert Salzburg

Rechnungshof-Präsident Josef Moser hatte dem Land Salzburg heute “mangelnde Information” vorgeworfen. Dazu nahm der Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg, Hofrat Eduard Paulus, am Nachmittag Stellung. “Es ist Faktum, dass der Rechnungshof seine Prüfung im Mai 2012 fertiggestellt hatte. Und es ist weiters Faktum, dass er bei seiner Prüfung keine wesentlichen Beanstandungen hatte, sondern im Gegenteil, dem Finanzmanagement des Landes Salzburg ein insgesamt gutes Zeugnis ausstellte. Das richtlinienwidrige Geschäft der Finanzmanagerin, das im Juli zum Entzug der Bankvollmacht geführt hat, steht in keinem zeitlichen oder sonstigen Zusammenhang mit der Rechnungshofprüfung über die Jahre 2008 bis 2010”, erklärte Paulus.

Auch habe es zum Zeitpunkt der Stellungnahme des Landes Salzburg “keinen wie immer gearteten Hinweis auf Unterschrifts- oder Protokollfälschungen durch die Finanzmanagerin” gegeben, betonte Paulus. “Es kann also keine Rede davon sein, dass das Land Salzburg dem Rechnungshof falsche Informationen vorgelegt hätte. Vielmehr ist die Täuschung des Rechnungshofes wie auch aller anderen Instanzen aus heutiger Sicht ausschließlich auf das Fehlverhalten der mittlerweile entlassenen Referatsleiterin zurückzuführen.” (APA)