Salzburger Finanzskandal: Faymann gegen Neuwahl

“Da braucht man keinen Wahlkampf, da braucht man Aufräumarbeiten”, sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Für Vizekanzler Michael Spindelegger (V) ist diese Frage eine Sache des Bundeslandes. Geeinigt hat sich die Regierung darauf, “Transparenz” bei den Veranlagungen der Gebietskörperschaften zu schaffen.

Faymann steht hinter Burgstaller & Co

Faymann stellte sich in der Frage, ob Salzburg neu wählen soll, hinter seine Parteikollegin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Er ist sich sicher, dass diese gegen jede Art von Spekulation vorgehen wird. Es gelte erst einmal, gemeinsam mit dem Regierungspartner die Causa voll aufzuklären. “Es soll niemand die Rolle einnehmen, ‘mein Name ist Hase’.” Wenn jemand Unterschriften gefälscht habe, so der Kanzler, heiße es ja nicht, dass dies jemand erlaubt hätte.

Anders klang da ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger. Er hat in Fragen der Neuwahl bereits mit dem dortigen ÖVP-Chef, Wilfried Haslauer, telefoniert und nach den Gründen für diese Forderung gefragt. “Es gibt keine Vertrauensbasis mehr”, soll die Antwort gelautet haben. Allerdings handle es sich um eine “Angelegenheit Salzburgs”, diese sei zu “registrieren”.

Faymann kündigt Maßnahmen an

Einig ist sich die Regierung zumindest darüber, dass nun schnell Maßnahmen gegen derartige Vorgänge, wie jene in Salzburg, getroffen werden müssen. Vorschläge von Innenministerin Maria Fekter (V) seien in der Regierungssitzung diskutiert worden. Details gab es nach dem Ministerrat allerdings keine, nur so viel: Der Bund wolle in Zukunft mehr Einblick in die Geschäfte der Bundesländer haben. “Den Bankräuber schaltet man nicht aus, aber die Regelung muss transparent und einsichtig sein”, meinte Faymann. Zudem brauche man eine Verschärfung der Kontrollinstrumente. Zu den einzelnen Maßnahmen werde man schon bald Gespräche mit den Bundesländern führen, kündigte die Regierungsspitze an. (APA)