Salzburg-Wahl: Ein unspektakulärer Wahlkampf geht zu Ende
Thematisch standen Wohnen und Verkehr im Zentrum. Die gewünschten Ziele (günstiges Wohnen, guter Öffentlicher Verkehr, kein Stau) sind hier freilich dieselben, und selbst die Wege dorthin gleichen sich vielfach. Und auch wenn vor allem die FPÖ und Karl Schnells FPS Fragen der Migration, Sicherheit und Kriminalität in bekannter Manier ansprachen, sprangen die anderen Parteien nicht besonders darauf auf, sondern erweiterten den Sicherheitsbegriff – etwa auf den Arbeitsmarkt oder die soziale Versorgung. Wie überhaupt von mancher Seite ganz gezielt das Verbindende über das Trennende in der Gesellschaft gestellt wurde: Von SPÖ und Grünen ebenso wie von ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der beim Wahlauftakt gleich mehrmals betonte, nicht auf die Schwächsten – egal welcher Herkunft, Anschauung oder Hautfarbe – vergessen zu dürfen.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer lässt Wähler im Ungewissen
Bei der Frage nach möglichen Regierungskonstellationen standen Warnungen mehr im Vordergrund als Präferenzen: etwa vor Schwarz-Blau oder einer Verlängerung von Schwarz-Grün. Und die ÖVP mied aus taktischer Überlegung jegliche Festlegung auf mögliche Partner, um keine potenziellen Wähler abzuschrecken. Haslauer lässt damit die Menschen im Ungewissen, welche Richtung er einschlagen möchte. Regierungsverantwortung würden alle landesweit kandidierenden Parteien gerne übernehmen, das war in Salzburg nicht immer so (etwa bei Karl Schnell). Und noch eines fiel auf: Die Volkspartei und Haslauer blieben von allen Seiten weitgehend verschont, was auch der ungefährdeten Position der Landeshauptmann-Partei geschuldet sein dürfte.
Auf Bösartigkeiten wurde – wie vorab versprochen – verzichtet, aber auch gegenseitige Wadlbeißereien und Seitenhiebe gegen Mitbewerber blieben die Ausnahme. Da kündigte etwa FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek an, die ÖVP wieder auf Spur bringen zu wollen, was ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit dem Rat konterte, sie möge lieber die Rechtsabbieger ihrer Partei auf der Spur der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie halten.
FPÖ sorgte zu Beginn der Landtagswahl für Aufregung
Denn abseits von Sach- oder Koalitionsfragen sorgte gleich zu Beginn der Wahlwerbung die FPÖ für Aufregung: Mit Reinhard Rebhandl positionierte sie einen Kandidaten auf Platz sechs der Landesliste, der wiederholt am rechten Eck angestreift war. Auch wenn sich der Burschenschafter nach eigenen Angaben schon vor Jahrzehnten vom rechten Gedankengut distanziert haben will, wurden zweifelhafte Vorfälle auch aus der jüngeren Vergangenheit bekannt, etwa aus dem Jahr 2010 mit einer alten Turnvereinsfahne mit der Aufschrift “Rassereinheit”. Die Freiheitlichen saßen die Angelegenheit aus und hielten an Rebhandl fest. Nicht, ohne das Mauthausen-Komitee als “linken Agitationsverein” abzukanzeln.
Und dann waren es noch einmal die Blauen, die mit einem “Aufregerchen” ins Gerede kamen, weil sie einen Werbeslogan von einem Süßwarenhersteller abgekupfert hatten. Der Spruch wurde schließlich abgeändert, der Zweck war aber ebenso erreicht wie bei den Grünen mit ihrem ersten Sujet auf den Plakaten, das Frontfrau Astrid Rössler mit dem Spruch “Ich bin keine Politikerin” zeigte. Und auch NEOS-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn sorgte für Gesprächsstoff: Er erzählte bei einer Schüler-Diskussion, mit seinen beiden Söhnen einmal Marihuana geraucht zu haben, was erwartungsgemäß nicht ganz ohne Reaktionen blieb.
Finanzielle Unterschiede deutlich bei der Landtagswahl zu erkennen
Sehr augenscheinlich wurden heuer auch die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Gruppierungen. Hier zeigte sich auch, wie überfällig die inzwischen erfolgte Änderung der Salzburger Parteienförderung war, die selbst über winzigste Grüppchen nach Anspaltungen das Füllhorn ausschüttete. So verteilte etwa der einzige verbliebene Team-Stronach-Abgeordnete Helmut Naderer dank des Geldregens schon edle Kugelschreiber und Feuerzeuge (über der in Wahlkämpfen üblichen Billigware), die – rein zufällig? – nur mit seinem Namenszug aber ohne Parteienaufschrift versehen waren, ehe er seine Kandidatur überhaupt zurückzog. Oder ein Karl Schnell, der auffallend viele Zeitungsinserate schalten konnte, obwohl seine FPS überhaupt noch nie bei einer Landtagswahl angetreten war.
Aber auch bei den österreichweit bekannten Parteien gab es sichtbare Unterschiede: So inszenierte etwa die ÖVP eine bombastische Auftaktfeier, die alle anderen in den Schatten stellte. Andere konnten oder wollten da nicht mithalten.
Prall gefüllter Terminkalender im Landtagswahlkampf
Prall gefüllt war der Terminkalender der Spitzenkandidaten vor allem mit ins Unzählige ausartenden “Elefantenrunden” in allen Bezirken des Landes. Ließ sich dann jemand gleich mehrmals vertreten,blieben auch da Vorwürfe der Mitbewerber nicht aus.
Alles in allem wird der Salzburger Landtagswahlkampf 2018 wohl als laues Lüfterl in die Geschichtsbücher eingehen. Ein solches passt aber nicht nur zur Jahreszeit, es trifft wohl auch die allgemeine Stimmung im Land, kann bei Überhitzung auch für Abkühlung sorgen und ist somit vermutlich jedem lieber als die Schlammschlachten und entzweienden Auseinandersetzungen zuletzt bei Wahlen auf Bundesebene.
(APA/Red)
