AA

Salzburg-Finanzen: Schaden und Raus dementieren Vereinbarung

Schaden sieht die Verantwortung bei der Finanzabteilung des Landes selbst.
Schaden sieht die Verantwortung bei der Finanzabteilung des Landes selbst. ©APA/Gindl/Archiv
Nach der Klage des Landes Salzburg gegen die Stadt auf rund 4,8 Millionen Euro wegen der 2007 von der Stadt auf das Land übertragenen Derivatgeschäfte haben sowohl Bürgermeister Heinz Schaden als auch der damalige Finanzreferent Ex-LHStv. Othmar Raus (beide SPÖ) die Existenz einer sogenannten Raus-Schaden-Vereinbarung in Abrede gestellt, von der in der Klage die Rede ist. Schaden sieht die Causa "längst verjährt". Und ortet dabei eine "politische Färbung" in den Vorwürfen.
Land klagt Stadt

Das Land hatte die Klage am 12. Oktober beim Landesgericht eingebracht und darin die Rückabwicklung dieser angeblichen Vereinbarung gefordert. Anlass waren die Derivatgeschäfte der Stadt Salzburg mit mehreren Banken, die laut einem Gutachten im September 2007 mit knapp 4,8 Mio. Euro im Minus standen. Dennoch soll das Land der Stadt diese Swaps ohne Gegenleistung abgenommen haben. Laut der Klage war dafür eine mündliche Vereinbarung zwischen Raus und Schaden die Grundlage. Raus habe keine Vertretungsmacht gehabt und hätte die Zustimmung des Landtages oder zumindest der Landesregierung einholen müssen, argumentiert das Land heute.

Schaden: Keine Vereinbarung mit Raus

In einem Interview mit den “Salzburger Nachrichten” (Mittwochausgabe) sagte Schaden, eine Raus-Schaden-Vereinbarung habe es damals nicht gegeben. “Der Vorschlag kam von der Finanzabteilung des Landes selbst”, so der Bürgermeister. Wörtlich habe es damals geheißen, “das passt uns ins Portfolio”. Auf die Frage, ob er mit Raus darüber gesprochen habe, sagte Schaden: “Es war nie so, dass wir an einem Tisch gesessen sind und uns das ausgemacht hätten. Noch einmal: Der Vorschlag kam von der Finanzabteilung. Meine Haltung und die des Othmar Raus war, gut, wenn das so ist, dann soll’s so sein. Es war auch nie die Rede davon, dass die Lage bedrohlich wäre oder die Geschäfte im Minus sind.”

Klage soll “politische Färbung” haben

Schaden verwies auch darauf, dass es insgesamt vier Gutachten zu den Zinstauschgeschäften gebe, “und Gutachter, die in keinem Naheverhältnis mit der Stadt stehen, sogar von null Verlust oder einem Gewinn sprechen, wenn man den Barclay-Swap behalten hätte”. Für ihn sei in der Klage eine “deutliche politische Färbung” zu erkennen, wofür er aber nicht unbedingt Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) verantwortlich mache. “Aber es gibt wohl Teile in der ÖVP, deren politische Tonart man hier herauslesen kann.”

Fall schon verjährt?

Nach Schadens Ansicht ist die Sache inzwischen längst verjährt. Dennoch habe die Stadt sicherheitshalber 4,8 Mio. Euro auf einem Konto reserviert, für den Fall, dass doch ein Schaden nachgewiesen werden könnte. Er sehe aber nach wie vor die Möglichkeit, dass sich Stadt und Land in der Sache einigen.

Auch Othmar Raus stellte die Existenz einer Vereinbarung mit Schaden in Abrede. Er habe schon im Untersuchungs-Ausschuss und schriftlich an die Staatsanwaltschaft angegeben: “Eine ‘Schaden-Raus-Vereinbarung’ hat es nie gegeben, weder schriftlich noch mündlich.” Er habe auch keine Detailinformationen zu dem Vertrag gehabt, ihm seien sie erst seit 2014 bekannt, sagte Raus am Dienstag in der Tageszeitung “Österreich”.

(APA)

  • VIENNA.AT
  • Salzburg-Stadt
  • Salzburg-Finanzen: Schaden und Raus dementieren Vereinbarung
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen