Salzburg: Budgeterstellung für 2016 ist extreme Herausforderung

“Beim Vollzug des laufenden Budgets liegen wir derzeit im Großen und Ganzen auf Kurs. Erfreulich ist, dass wir im Sommer wie geplant mit der Rückzahlung von Schulden beginnen konnten, wofür 100 Millionen Euro aufgewendet wurden”, sagte der Finanzreferent in einer Aussendung des Landes Salzburg. Ein Mehrbedarf im laufenden Budgetvollzug ergibt sich laut Stöckl im Sozialbereich sowie im Bereich Gesundheit und Krankenanstalten. “Hier schlagen vor allem die Kosten für die Flüchtlingshilfe, die Grundversorgung, die Mindestsicherung und die notwendigen Ausgaben für die baulichen Maßnahmen der entsprechenden Unterkünfte zu Buche. Insgesamt ist dabei mit nicht vorhersehbar und damit nicht budgetiert gewesenen Mehrausgaben in der Höhe von etwa zehn Millionen Euro zu rechnen”, so Stöckl. Der Mehrbedarf in der Höhe von mehr als zehn Millionen Euro in den Krankenanstalten ergibt sich durch die notwendig gewordenen Gehaltsnovellen sowie durch die erforderlichen Rückzahlungen aus der Anerkennung der Vordienstzeiten.

Herausforderung: Budgeterstellung für 2016

Als “extreme Herausforderung” bezeichnete Stöckl die bevorstehende Budgeterstellung für das kommende Jahr. “Da stehen wir vor intensiven und schwierigen Verhandlungen. Die Vorgaben an die einzelnen Abteilungen unter der Prämisse, dass weiterhin ein ambitionierter budgetärer Konsolidierungskurs verfolgt wird, sind klar. Mir ist aber bewusst, dass sie in einigen Bereichen nur schwierig zu erfüllen sind. Die jeweiligen Ausgabenansätze dürfen gegenüber dem Landesvoranschlag 2015 nicht erhöht werden. Ausgenommen davon sind die Anpassung der Pflichtausgaben im Sozialbereich, die Betriebsabgangsdeckungen bei den Krankenhäusern oder die Personalausgaben inklusive Pensionen. Weitere Anpassungen sind in Ausnahmefällen in Ausgabenbereichen mit aktuell hoher Dynamik möglich, sofern es sich um Steigerungen handelt, die unabwendbar sind. Dazu zählen beispielsweise die Grundversorgung, die Kinderbetreuung oder der Sozialbereich”, betonte Stöckl. Nachdem die Eingaben der Abteilungen bis Mitte August erfolgt sind, beginnen jetzt die Verhandlungen auf Beamtenebene. “Danach werde ich als Finanzreferent die entsprechenden Ressortgespräche führen und dann Mitte Oktober mit den Ergebnissen in die Regierungsklausur gehen”, so Stöckl zum weiteren Fahrplan für das Budget 2016.

Differenz von 160 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt

“Vor welchen Herausforderungen wir dabei stehen, zeigt der Stand der derzeitigen Einreichungen aus den einzelnen Abteilungen vor den Beamtenverhandlungen: Da klafft momentan im ordentlichen Haushalt eine Differenz in der Höhe von rund 160 Millionen Euro und der Umfang des außerordentlichen Haushalts beträgt rund 87 Millionen Euro. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen – und das ist und bleibt mein Ziel – müssen im ordentlichen Haushalt besagte 160 Millionen Euro eingespart werden und der außerordentliche Haushalt ist auf 53 Millionen zu reduzieren. Eine Mammutaufgabe – aber nur so ist es möglich, den Landeshaushalt langfristig wieder zu sanieren und damit den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum zurückzugewinnen”, betonte der Finanzreferent.

Finanzausgleich für Länder

“Nachdem sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen für das kommende Jahr bzw. auch für die Folgejahre ein erheblicher finanzieller Mehraufwand in den Bereichen Flüchtlingsbetreuung, Grundversorgung und Mindestsicherung bzw. Integration abzeichnet, erwarte ich mir vom Bund diesbezüglich finanzielle Hilfestellungen. Der Bund darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen und die Länder mit den enormen Mehrbelastungen alleine lassen. Hier muss ein Ausgleich für die Länder geschaffen werden. Dafür werde ich mich bei den Finanzausgleichsverhandlungen stark machen”, so Stöckl abschließend.