S 18 - LR Schwärzler: Lob für Egger-Vorstoß
Er sei sehr erfreut darüber, dass die Beschwerde der Gemeinde Wolfurt und von BirdLife gegen die S 18, die vor zweieinhalb Jahren bei der EU-Kommission eingeleitet wurde, „jetzt so qualifiziert in einer Klage beim Europäischen Gerichtshof münden wird“. Die Aussicht auf ein „Nein“ schätzt er als 99 zu 1 ein: „Das Umweltrecht gehört in der EU zu den ältesten Rechtsmaterien, und ähnliche Fälle sind bisher immer zugunsten des Klägers – sprich der Kommission – ausgegangen“, so Mohr gestern zu den „VN“. Im Unterschied zu LH Sausgruber ist er der Ansicht, dass nicht nur Straßenalternativen zur S 18 jetzt neu diskutiert werden sollten: „Wir müssen über Mobilitätsalternativen reden. Es geht darum, wie der Straßenverkehr im unteren Rheintal organisiert werden kann, um die Bewohner rasch zu entlasten.“
Beides vereinbar
Umweltlandesrat Schwärzler gestern zur Situation vor der Klage der Kommission wegen der S 18: Er sei immer gegen dieses Projekt gewesen, „weil es einen Eingriff in ein zusammenhängendes Schutzgebiet bedeutet“. Es ärgere ihn, dass Menschenschutz gegen Naturschutz ausgespielt wird. „Beides ist vereinbar“. Die Fachabteilungen Umwelt und Straßenbau prüfen nun die Vorwürfe und werden Stellung nehmen. Im Rahmen des Verkehrskonzeptes werden weiters die neuen Bedingungen der Verkehrsentwicklungen berücksichtigt und kurzfristige Maßnahmen seien rasch umzusetzen. Er begrüße die Installierung einer Arbeitsgruppe durch LSth. Dieter Egger. Dieser bekräftigte gestern, dass mit Hochdruck an bald spürbaren Entlastungsmaßnahmen gearbeitet werde, auch wenn sich am politischen Ja zur S 18 nichts geändert hat. Dennoch sei parallel dazu über Alternativen zu reden. Er lade die Umweltorganisationen an einen Tisch ein.
Pikant
Hildegard Breiner vom Naturschutzbund gestern zu den „VN“: Es sei schon pikant, dass ausgerechnet „Brüssel“ jetzt ermöglicht, was Umwelt- und Verkehrsinitiativen von Anfang an auch in den Gremien der Verkehrskonzept-Verhandlungen forderten: „Dass nämlich systematisch und ernsthaft geprüfte Alternativen bereit sein müssen für den Fall, dass die Landesregierung mit ihrer sturen Pro-S18-Haltung scheitert.“
