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Ärztestreik: Opposition sieht Schuld bei Regierung

Die Opposition macht die Regierung für den heutigen Ärztestreik verantwortlich. Für den Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, sind die Ordinationsschließungen "das Resultat eines schweren Regierungsversagens".

Auch BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner meinte, die Regierung trage “die volle Verantwortung” für den Ärztestreik.

Nach Ansicht Grünewalds wäre es “die Verpflichtung von Bundeskanzler, Vizekanzler, Gesundheitsministerin und Sozialminister gewesen, alles zu tun, um den Ärztestreik zu verhindern. Aber die Regierung schläft hier völlig”, kritisiert der Grüne Gesundheitssprecher. Er erwartet sich nun, “dass das Parlament die Regierung in die Schranken weist. Ein Beschluss der Reform noch vor dem Sommer wäre grob fahrlässig.” Grünewald begründete seine Forderung nach einer Verschiebung damit, dass entscheidende Teile fehlen würden, wie etwa die Krankenanstalten oder auch eine sinnvolle Reform des Hauptverbandes.

Haubner drückte “die volle Solidarität des BZÖ mit den Anliegen der Patienten und der Ärzte” aus. “Zuerst hat die Regierung abgedankt und der Schattenregierung Sozialpartnerschaft die Verantwortung übergeben, dann Gesprächsverweigerung betrieben und jetzt wundern sich Kdolsky und Co. über diese Proteste”, sagte die BZÖ-Gesundheitssprecherin. Sie verlangte von der Bundesregierung, in sofortige Verhandlungen mit allen Betroffenen zu treten. “Jetzt gilt es das nachzuholen, was bisher versäumt wurde – nämlich alle betroffene Gruppen an den Verhandlungstisch zu holen und eine Gesundheitsreform mit einer echten Strukturänderung umzusetzen.”

Unterstützung bekamen die Ärzte für ihre Kampfmaßnahmen auch von den Unabhängigen Gewerkschaftern in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Und auch die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände Österreichs (AKV) schloss sich der Kritik an der geplanten Gesundheitsreform an.

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