Ärzte lehnen Kompromissvorschläge ab

Das Tauziehen um die Gesundheitsreform dauert an. Trotz zahlreicher Zugeständnisse sind die Ärzte mit den jüngsten Kompromissen nicht einverstanden und halten an ihren Protesten kommende Woche fest. Sie lehnen in erster Line das Modell von Verrechnungsabkommen, die die ursprünglich geplanten Einzelverträge im Falle eines vertragslosen Zustandes ersetzen sollen, vehement ab.

Wie es in diesem Punkt weitergeht, ist noch unklar. Beim Streitthema Holding der Sozialversicherungsträger wurde am Nachmittag parteiintern verhandelt. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund will ja die bundesweiten Sozialversicherungsträger vom Durchgriffsrecht der Holding herausnehmen.

Die Ärzte haben sich am Freitag darauf festgelegt weiter zu verhandeln und weiter zu streiken. Von Montag bis Mittwoch bleiben die Praxen der niedergelassenen Mediziner zu. Die medizinische Versorgung soll durch Not-Dienste und Ambulanzen sichergestellt werden. Außerdem ist für Montag um 16.30 Uhr eine Demonstration in Wien angesetzt.

Die Mediziner stoßen sich vor allem an einen Kompromissvorschlag, der die umstrittenen Einzelverträge im Fall eines vertragslosen Zustands ersetzen soll. Dieser “entspricht nicht der Vereinbarung” mit der Ärztekammer, sagte ÖÄK-Vizepräsident, Günther Wawrowsky. Laut Wawrowsky läuft es bei diesen Abrechnungsvereinbarungen wieder auf Einzelverträge hinaus.

Viel ist von der ursprünglichen Reform ohnehin nicht übrig. Laut Sozialminister Buchinger sind Eckpunkte wie die Patientenquittung und das aut idem vorerst gestrichen. Aufgeweicht wurde auch die neuen Sozialversicherungs-Struktur. Laut Buchinger hält man an der zentralen Steuerung durch eine Sozialversicherungsholding fest. Allerdings werden die einzelnen Krankenversicherungsträger gegenüber den bisherigen Plänen deutlich aufgewertet und sollen mehr Einfluss im Hauptverband erhalten.