Rund 1.450 Salzburger wären von deutscher Pkw-Maut betroffen

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat bereits am Montag Druck auf die Österreichische Bundesregierung gemacht: Falls die deutsche Maut nach dem Konzept des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) umgesetzt werde, solle Österreich eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen. Werde aber das flächendeckende Mautmodell tatsächlich eingeführt, dann seien Gespräche mit Deutschland zu führen, um Ausnahmeregelungen etwa für das kleine Deutsche Eck und für Kurzstrecken von Salzburg nach Bayern auszuverhandeln.

Auch Gemeinde- und Landstraßen betroffen

Das kleine Deutsche Eck, gemeint ist die Strecke von Unken im Pinzgau über Bad Reichenhall in Bayern nach Salzburg, nutzen viele Pinzgauer, um in die Stadt Salzburg zu pendeln. Einer reger “Grenzverkehr” besteht auch zwischen Salzburg und Freilassing, wo Salzburger einkaufen oder auch wohnen, weiters zwischen Salzburg und Bad Reichenhall – dort ist die “Rupertustherme” bei Salzburgern sehr beliebt – sowie zwischen Salzburg und Berchtesgaden – hier befindet sich die ebenso von Salzburgern gerne genutzte “Watzmanntherme” – und zwischen Oberndorf und Laufen. Im Falle einer Vignettenpflicht für alle deutschen Straßen könnten die Gästezahlen aus Österreich in den deutschen Hallenbädern oder Geschäften zurückgehen, meinen Wirtschaftstreibende.

Kein Verständnis in Salzburg

Einige Salzburger vermuten einen gewissen Rachegedanken bei den deutschen Nachbarn, wie der Bürgermeister von Wald im Pinzgau, LAbg. Michael Obermoser (ÖVP): “Ich kann mich noch gut an die Diskussionen mit den deutschen Urlaubsgästen erinnern, als in Österreich die Vignette eingeführt wurde. Da hat es geheißen, die Österreicher seien Raubritter. Im Pinzgau wären sicher sehr viele Pendler von den Plänen des deutschen Verkehrsministers betroffen”, sagte der Hotelier im Gespräch mit den “Salzburger Nachrichten”.

“Schritt in richtige Richtung”

“Der Salzburger Verkehrsexperte Peter Haibach, Sprecher von “Probahn Österreich”, kann hingegen den deutschen Plänen Positives abgewinnen. “Die Deutsche Pkw-Maut ist ein Schritt in die richtige Richtung”, erklärte er am Dienstag. “Österreich sollte, statt klagen zu wollen, die Chance nutzen und im Windschatten der deutschen Pkw-Maut seinerseits ein Modell für die Bemautung aller Straßen entwickeln, wobei das Schweizer Modell des Roadpricings, also einer kilometerabhängigen Maut, der richtige Ansatz wäre.”

Es sei vorstellbar, dass auch andere EU-Staaten sich die deutsche Pkw-Maut zum Vorbild nehmen, meinte Haibach. “Wenn daraus ein Fleckerlteppich an Mautsystemen entsteht, birgt das die Chance in sich, dass ein europaweit geltendes Mautsystem zwangsläufig eingeführt wird.” Durch Mauteinnahmen könnte die teils marode Infrastruktur von Straßen, aber auch von Bahnen saniert werden, erklärte der Probahn-Sprecher. “Bisher musste der Steuerzahler dafür aufkommen, jetzt werden die Nutzer stärker zur Kasse gebeten.” Der Ansatz, den Inländern die Maut über eine Senkung der Kfz-Steuer rückzuvergüten, dürfte bei knappen Kassen bald wieder zurückgenommen werden, prophezeite Haibach.