Ruf nach Reform der Parteienfinanzierung wird laut
Keine Initiative ist indessen von der Regierungsspitze zu erwarten: Kanzler Faymann drängte am Dienstag nach dem Ministerrat zwar auf eine rasche Reform, sieht die Zuständigkeit dafür aber beim Parlament. Man solle “ruhig ein bisschen das Tempo erhöhen”, sagte Faymann. Auch Vizekanzler Spindelegger betonte seitens der ÖVP die Bereitschaft, “grenzenlos und völlig offen” alles auf den Tisch zu legen. Einen Gesetzesentwurf der Regierung wird es diesbezüglich aber offenbar nicht geben: Faymann betonte, er erwarte einen Vorschlag des Parlaments.
Die Verhandlungen im Parlament liegen allerdings seit Monaten auf Eis. Letztstand war laut BZÖ-Verhandler Stefan Petzner, dass SPÖ und ÖVP einen Gesetzesvorschlag der Regierung angekündigt hätten, der dann allerdings nie übermittelt worden sei. Das BZÖ steht im Korruptions-Untersuchungsausschuss selbst im Verdacht, seinen Wahlkampf 2006 zum Teil durch verdeckte Parteispenden der Telekom Austria finanziert zu haben.
Auch FPÖ und Grüne drängen auf eine rasche Reform der Parteienfinanzierung, insbesondere auf eine Offenlegung der Parteispenden. Cap und Kopf kündigten am Dienstag an, diese Woche über die weitere Vorgehensweise verhandeln zu wollen. Besonderen Zeitdruck sieht Kopf trotz der am vorigen Freitag signalisierten Verhandlungsbereitschaft nicht: Ein Beschluss vor dem Sommer sei “keine Frage von Leben und Tod”.
Von der APA befragte Experten forderten einhellig eine Reform der Parteienfinanzierung. Der Beirats-Präsident von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, forderte insbesondere auch die Einbeziehung der Landesparteien und Vorfeldorganisationen. (APA)
