Rücktritt: Bundeskanzler Werner Faymann legt alle Funktionen nieder
Es wurde bereits seit längerem gemunkelt, nun ist es fix: Werner Faymann legt seine Funktionen als Parteivorsitzender der SPÖ sowie als Bundeskanzler zurück.
Das erklärte er am Montag in einem kurzen Statement nach dem Treffen mit einigen SPÖ-Landesparteichefs im Bundeskanzleramt. Der starke Rückhalt innerhalb der Partei für seinen Kurs sei verloren gegangen, begründete er seinen Schritt.
Faymann: “Ziehe aus geringem Rückhalt die Konsequenzen”
Faymann erklärte, es gehe nicht darum, wer die Mehrheit in der Partei hat, sondern, wer “in dieser schwierigen Zeit der großen Herausforderungen” – etwa Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die hohen Wettbewerbsbedingungen, die Fragen des sozialen Zusammenhalts und der Flüchtlingskrise – zurande komme.
Die Frage lautet: “Hat man die volle Rückendeckung, einen starken Rückhalt in der Partei? Das muss ich Ihnen mit Nein beantworten. Dieser starke Rückhalt ist verloren gegangen. Die Mehrheit ist zu wenig, trotzdem bedanke ich mich bei allen Mitstreitern, die in diesen Tagen zu mir gestanden sind”, sagte Faymann.
Mitterlehner bereits informiert
“Ich ziehe aus diesem zu geringen Rückhalt die Konsequenzen, lege meine Funktionen als Bundesparteiobmann und Bundeskanzler mit heutigem Tag zurück”. Er habe bereits Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) persönlich informiert.
Faymann zeigte sich “felsenfest” überzeugt, “dass dieses Land mit diesen Herausforderungen fertig wird und auch in Zukunft ein starkes Land sein wird”. Der scheidende Bundeskanzler wünschte der Regierung und seinem noch zu bestimmenden Nachfolger “schon jetzt alles erdenklich Gute”. “Es geht um viel, es geht um Österreich.”
Faymann sagt “aus tiefster Überzeugung” Dankeschön
Werner Faymann sprach mit seinem Statement all seinen Wegbegleitern und Unterstützern seinen Dank aus. “Wenn man die Ehre hat, siebeneinhalb Jahre Bundeskanzler zu sein für die Republik Österreich, sagt man Dankeschön – das sage ich aus tiefster Überzeugung.”Weiters erklärte der scheidende Regierungschef, dass er mit den Errungenschaften unter seiner Kanzlerschaft durchaus zufrieden ist. “Wer nach siebeneinhalb Jahren über diese Zeit nachdenkt – ich habe viel nachgedacht – darf Ihnen sagen, dass ich stolz bin auf dieses Land.” So sei er etwa stolz, dass Österreich die Wirtschaftskrise so überstanden hat, dass jeder sage, wie habt ihr das geschafft, ohne Sparprogramm?”, sagte Faymann. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sei eine ganz große Herausforderung gewesen – und die haben wir nur bewältigt, mit der Stärke und der Kraft, die dieses Land auszeichnet.
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“Große Herausforderung” der Flüchtlingsbewegung
Faymann verwies auch auf die “große Herausforderung” der Flüchtlingsbewegung, die im vergangenen Jahr eingesetzt hatte. Diese habe man in enger Abstimmung mit Deutschland und Schweden gemeistert, Hunderttausende Flüchtlinge seien durch Österreich gezogen. “Es sind 95 Prozent weitergezogen”, sagte Faymann, der aber auf die zunehmende Sorge verwies, was Österreich zu leisten in der Lage ist. “Österreich hat auch etwas geleistet, Österreich hat mehr als neunzigtausend Menschen ein Asylrecht gegeben”. Anfang des Jahres sei aber klar gewesen, dass eine gemeinsame europäische Lösung nicht vorhanden ist. Gleichzeitig sei klar gewesen, dass es richtig sei, sich weiterhin politisch für den eingeschlagenen Kurs einzusetzen – “aber es wäre verantwortungslos gewesen, nicht eigenen Maßnahmen zu setzen, nicht weil sie besser sind, nicht man irgendwo hinschwenkt, sondern, weil es die Realität verlangt”. Daher habe die Regierung beschlossen, den Grenzwert bei den Asylwerbern einzuziehen. “Dazu gab es viel Widerstand. Nicht zuletzt auch in meiner eigenen Partei”, so Faymann.
Errungenschaften in Sachen Budget
Der scheidende SPÖ-Chef verwies auch auf die Errungenschaften seiner Regierung in Sachen Budget: So habe man in Österreich ein strukturelles Defizit erreicht ohne tiefere soziale Einschnitte. Auch verwies er auf die zwei Steuerreformen unter seiner Kanzlerschaft.
Auch blickte er auf die Nationalratswahlen unter seiner Parteiführung zurück. “Ich habe selbst zwei Mal das Vertrauen der Bevölkerung bekommen bei Nationalratswahlen. Ich bin für dieses Vertrauen unendlich dankbar”, sagte Faymann.
Faymann geht – Mitterlehner ab heute interimistisch Kanzler
Der scheidende SPÖ-Chef Werner Faymann reicht noch am heutigen Montagnachmittag bei Bundespräsident Heinz Fischer offiziell seine Demissionierung als Bundeskanzler ein. Es werde in den nächsten 15 Minuten ein entsprechendes Schreiben an den Präsidenten ergehen, hieß es am Nachmittag von Faymanns Pressesprecherin gegenüber der APA.
Faymann teilt darin dem Präsidenten mit, dass er mit dem heutigen Tag alle Ämter zurücklege, so die Sprecherin. Fischer wird die Demissionierung unterschreiben und dann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit der Fortführung aller Geschäfte beauftragen, erklärte die Sprecherin des Bundespräsidenten der APA.
Live-Ticker zu Faymann-Rücktritt
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(APA/Red.)
