Rote Bundesheer-Reihen sind nicht geschlossen

Der Meinungsschwenk der SPÖ zu einem Berufsheer wurde bei weitem nicht in der ganzen Partei vollzogen. Immer mehr Skeptiker melden zu Wort. Nach der Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller und dem steirischen Landeshauptmann Voves hat mit dem Niederösterreicher Sepp Leitner nun ein dritter Landesparteichef seine Bedenken gegenüber den Plänen von Verteidigungsminister Darabos geäußert.
Text der Bundesheer-Befragung steht
VOL.AT-Umfrage zur Wehrpflicht: Mehrheit ist für eine Beibehaltung

Der wohl prominenteste Berufsheer-Gegner in den SPÖ-Reihen ist aber Generalstabschef Edmund Entacher, der von Darabos wegen seiner Meinung sogar von seinem Posten abgesetzt worden war. Entacher konnte seine Abberufung als höchster Offizier des Bundesheeres allerdings erfolgreich bekämpfen.

SP-Wehrsprecher für Beibehaltung

Besonders bemerkenswert ist aber, dass ausgerechnet der Wehrsprecher der SPÖ, Stefan Prähauser, ein Befürworter der Wehrpflicht ist. Und er dürfte nicht der einzige im SPÖ-Parlamentsklub sein. Danach gefragt, ob es auch andere SPÖ-Abgeordnete gibt, die für die Beibehaltung der Wehrpflicht sind, meinte Prähauser im Gespräch mit der APA am Dienstag: Angesichts der Umfragen, wonach 30 Prozent der Sozialdemokraten für die Wehrpflicht seien, gebe es auch im Klub mehrere Abgeordnete, die dieser Meinung seien. Wie er bei der Volksbefragung am 20. Jänner stimmen werde, werde er nach der SPÖ-Klubtagung kommende Woche kundtun. “Zum gegebenen Zeitpunkt bin ich ein Befürworter der allgemeinen Wehrpflicht”, so Prähauser.

Kritische SP-Stimmen aus Bundesländern mehren sich

Am Montag hatte SPNÖ-Chef Leitner als dritter Landesparteichef seine Skepsis einem Berufsheer gegenüber öffentlich gemacht. Er erwarte bis Ende September genaue Konzepte seines Verteidigungsministers, erst dann werde die SPNÖ entscheiden, ob sie im Vorfeld der Volksbefragung für oder gegen ein Berufsheer ist. Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves ist mit der SPÖ-Linie nur bedingt einverstanden.

Abweichler gibt es auch in der ÖVP, allerdings nicht in dieser Fülle. Der Chef der Wirtschaftskammer, Leitl, hatte sich kürzlich für ein Berufsheer ausgesprochen. Nicht direkt gegen die Parteilinie aber kritisch über die “Leerläufe” und “qualitativen Mängel” beim Wehrdienst äußerte sich am Wochenende auch Wirtschaftsminister Mitterlehner.

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