Rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen am Ende

Die rot-grüne Minderheitsregierung im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) ist nach knapp zwei Jahren überraschend am Ende. Der Düsseldorfer Landtag lehnte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Lesung den Budgetentwurf für das Innenministerium ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gescheitert.


Die Landtagssitzung wurde bis 15.00 Uhr unterbrochen. Die Fraktionen wollten zunächst über das weitere Vorgehen beraten. Ministerpräsidentin Kraft will die Regierungsfraktionen bitten, einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zu stellen. Sie hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, im Fall einer Niederlage ihrer Minderheitsregierung beim Budget-Votum Neuwahlen zu beantragen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortete eine Neuwahl. Sie sieht die Politik auf Bundesebene von dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf unberührt. Die CDU will die Auflösung des Landtags beantragen. Mindestens 91 von 181 Abgeordneten müssten diesem Antrag zustimmen. Beschließt der Landtag seine Auflösung, muss binnen 60 Tagen eine Neuwahl anberaumt werden.

Der deutsche Umweltminister Röttgen will im Falle von vorgezogenen Neuwahlen als Spitzenkandidat der CDU antreten. Auf eine Frage nach seiner Bereitschaft zur Spitzenkandidatur antwortete Röttgen am Mittwoch in Düsseldorf vor Journalisten mit “Ja”. Er gab als Ziel für seine Partei aus, stärkste Kraft zu werden. Röttgen ist Landesvorsitzender der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Eine stabile rot-grüne Mehrheit wäre allerdings das Ergebnis, wenn jetzt in Nordrhein-Westfalen gewählt würde. Das ergab eine im Auftrag des “Kölner Stadt-Anzeigers” und des TV-Senders Sat 1/NRW erstellte repräsentative Umfrage. Danach würden sich 33 Prozent der Wähler für die SPD entscheiden. Die Grünen würden sich auf 17 Prozent verbessern.

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