"Richtungsentscheidung": ÖVP offiziell in den EU-Wahlkampf gestartet

Die ÖVP ist am Samstag offiziell in den Wahlkampf für die EU-Wahl am 26. Mai gestartet. Neben den zehn Kandidaten angeführt vom Spitzenduo Othmar Karas und Staatssekretärin Karoline Edtstadler gaben sich freilich auch ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die Ehre. Kurz wies zu Beginn auf die bevorstehende “Richtungsentscheidung” hin.

Auftaktveranstaltung der ÖVP in den Sofiensälen

Der Auftakt wurde im Beisein der gesamten ÖVP-Prominenz in den Sofiensälen begangen, deren bestimmende Farben am Samstag Türkis und Gelb waren. In ihren Anfangstatements erklärten die zehn Listenersten, wer sie heute begleitet habe – natürlich nicht ohne dabei Bezug auf Europa zu nehmen.

Listenzweite Edtstadler etwa brachte ihren Sohn Leonhard mit. Für ihn und die “Generationen nach uns” wolle sie “Sicherheit, Wohlstand Freiheit” in Europa bewahren. In puncto Europa ortete sie, dass vieles zur Selbstverständlichkeit geworden sei. Auch sei die EU ist ein “bisschen träge” geworden. Jetzt sei der Zeitpunkt, an dem wir die Union verändern wollen: “Wir müssen Europa jetzt verändern, um es zu bewahren.”

Karas habe das “beste Team”

Spitzenkandidat Karas betonte, dass man das “beste Team” habe. Die Kandidaten vom “Bodensee bis zum Neusiedlersee” seien alle mit Leidenschaft dabei. Sein Team sei sein “wichtigstes Mitbringsl”, mit ihm “will ich die Wahl gewinnen”. Zudem habe er Edith Mock, die Frau des verstorbenen, ehemaligen ÖVP-Außenministers Alois Mock dabei: “Edith, wenn du da bist, ist der Alois mitten unter uns. Schön, dass Du da bist.” Auch sein Sohn Gabriel sei extra aus den USA angereist.

Weber betone in seinen Grußworten, dass er niemanden mitgebracht habe, aber: “Ich will euer starkes Team mitnehmen und möglichst viele von eurem Team an meiner Seite haben, damit Europa stabil bleibt.”

Kurz: EU-Wahl sei “Schicksalswahl”

Kurz meinte zu Beginn, dass er noch nicht soviel vom Wahlkampf in Österreich miterlebt habe. Er wisse aber, dass die Kandidaten fleißig unterwegs seien und Vorzugsstimmen sammeln. Die EU-Wahl bezeichnete er als “Schicksalswahl”. Europa habe sehr viele Krisen in den vergangenen Jahren überstehen müssen wie die Migrationskrise, den Brexit, den Klimawandel oder die Schuldenkrise, so Kurz: “Es waren sehr herausfordernde fünf oder zehn Jahre.” Die Frage sei nun, ob es zu einer “totalen Zentralisierung” komme, oder nicht, bzw. zu mehr oder weniger Bürokratie. Die Wahl sei eine Richtungsentscheidung: “Wir wissen genau, wo wir hinwollen mit Spitzenkandidat Manfred Weber. Ich freue mich auf den Wahlkampf.”

Auch Karas für Anpassung des Lissabonvertrages

Der Spitzenkandidat der ÖVP, Othmar Karas, hat sich am Samstag beim Auftakt der Volkspartei für den Wahlkampf zur EU-Wahl sowie auch Bundeskanzler Sebastian Kurz für die Neuverhandlung des EU-Vertrages ausgesprochen. Der Vertrag von Lissabon müsse angepasst werden, um “die Gemeinschaft zukunftsfit” zu machen. “Wir dürfen uns nicht mit den Ritualen der Vergangenheit zufriedengeben”, so Karas.

Gleichzeitig bat Karas, die rund 1.000 versammelten ÖVP-Mitglieder und -Sympathisanten zu mobilisieren: “Wir müssen viele Menschen davon überzeugen, dass sie zu den Urnen gehen.” “Wir treten als Team an und kämpfen bis zur letzten Minute”, erklärte Karas. Niemand könne die Wahl alleine gewinnen.

Er verwies darauf, dass zwei Drittel unseres Wohlstands außerhalb Österreichs aber innerhalb der EU erwirtschaftet werden. Ohne EU gebe es keine vier Freiheiten, kein Erasmus und kein Senken der Roaminggebühren. Das europäische Parlament sei das “größte multinationale Parlament der Welt, wo die Vertreter direkt gewählt werden”. Die Menschen müssten zu den Urnen gehen, man dürfe Europa nicht den “linken und rechten Populisten” überlassen.

Karas bedankt sich bei Kurz

Karas bedankte sich bei Kurz, dass er ihm das Vertrauen geschenkt habe. Die ÖVP verfüge nicht nur über das “beste Team”, sondern auch über die meiste Erfahrung, argumentierte der Spitzenkandidat. “Wir können mehr konkrete Erfolge vorweisen als alle anderen, die jetzt antreten.” Zudem bat Karas darum, dass man sich als ÖVP nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfe: “Wir sind ein Team und engagieren uns gemeinsam für ein besseres Europa”.

“Wir wollen ein Europa, dass die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte wahrt. Sie sind die DNA Europas”, so Karas. Daher sei es “inakzeptabel”, dass ein Nachbar wie die Türkei täglich europäisches Recht mit Füßen trete. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Türkei nicht mehr den Status eines Beitrittskandidaten haben könne.

Kurz forderte Mobilisierung und neuen EU-Vertrag ein

ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Samstag beim Wahlkampfauftakt der Volkspartei für die EU-Wahl vor den rund 1.000 Mitgliedern und Sympathisanten die nötige Mobilisierung in den verbleibenden Wochen bis zum Urnengang am 26. Mai eingefordert. Zudem erneuerte der Bundeskanzler seine Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrages.

Der Vertrag von Lissabon habe auf die Krisen der vergangenen Jahre wie die Finanzkrise, die Schuldenkrise, die Migrationskrise, die Klimakrise und das Brexit-Chaos keine Antworten geben können. Daher sei es jetzt an der Zeit, ein neues Regelwerk zu entwickeln, ein “neues, besseres Fundament”. Die EU müsse “robuster und stärker” werden. Kurz traut es EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zu, der richtige Mann für einen “neuen Vertrag für Europa” zu sein.

Dieser müsse “noch klarere Spielregeln” und auch Sanktionen definieren, für all jene, die sich nicht daran hielten. Denn genau immer dann sei die Europäische Union gefährdet. Diesbezüglich führte Kurz etwa die Außerkraftsetzung des Dublin-Abkommens und das damit verbundene “Weiterwinken der Migranten” durch einzelne Mitgliedsstaaten ins Treffen, oder Staaten, die “ständig mehr Geld ausgegeben haben, als sie zur Verfügung hatten”.

Kurz: EU nicht “den rechten oder linken Chaoten” überlassen

Er wolle die EU nicht “den rechten oder linken Chaoten” überlassen. Europa dürfe nicht den “Bach” hinuntergehen. Auch brauche es mehr “Hausverstand” und weniger Bürokratie. Diesebezüglich sei der EVP-Spitzenkandidat der richtige Mann, gab sich Kurz überzeugt. “Was es aber jetzt noch braucht, ist eure Kraft und euer Engagement”, so Kurz in Richtung der versammelten Sympathisanten. Bei dieser Wahl gehe es um “deutlich mehr” als darum wer ins EU-Parlament einzieht – “es geht darum, ob wir den Elan mitnehmen können wie nach dem 15. Oktober”. Oder ob jene jubeln, die den “ganzen Tag” die Regierung schlechtredeten.

Weber warnt vor Kräften, die Europa rückabwickelnd wollen

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass “seine Kommission” dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. “Wir werden frische Luft hereinlassen”, betonte er.

Zudem hob Weber den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung. Europa müsse dafür sorgen, dass es in der Welt ehrliche Spielregeln gebe. “Wir sind für Handel, aber er muss auf fairen Regulierungen fußen.” Wenn China künftig strategisch Firmen in Europa übernehmen möchte, müsse die EU die Möglichkeit haben, diese zu untersagen, bekräftigte er. Zudem wolle er sicherstellen, dass in keinem europäischen Supermarkt Produkte angeboten werden, die von Kindern produziert wurden. “Dafür müssen wir die Wirtschaftsmacht Europa nutzen.”

Europa sei vielfältig, habe aber eine Gemeinsamkeit, so Weber: “Der Kontinent ist christlich geprägt. Das ist nichts fürs Museum, sondern gibt uns Orientierung für morgen. Wir haben gemeinsame Wurzeln.” Er stehe für ein demokratisches Europa, daher werde er dafür sorgen, dass die Beitrittsgespräche der Türkei zur europäischen Union beendet werden.

SPÖ und NEOS von VP-Ansagen wenig begeistert

Reserviert reagiert die Opposition wenig überraschend auf den VP-Wahlkampfauftakt. Die Volkspartei bleibe die wichtigen Themen und Antworten für Europa schuldig, findet SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Die NEOS wiederum vermissen Reformeifer.Spitzenkandidatin Claudia Gamon nennt die Reformvorschläge von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht neu: “Die Verkleinerung der Kommission bräuchte etwa nicht einmal eine Vertragsänderung, das ist längst beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs müssen es nur endlich umsetzen.”

(APA/Red)