Richter und Staatsanwälte auf Streik-Kurs
Zuvor hatte Justizministerin Karin Miklautsch (B) erklärt, ein zweites Landesgericht sei notwendig, sinnvoll und zweckmäßig. Damit ist die Teilung des Grauen Hauses für das Ministerium besiegelt. Die Richter und Staatsanwälte wenden sich vehement gegen eine solche Teilung. Die Streikdrohung steht im Raum, erklärt Peter Liehl, Chef der Wiener Sektion der Richtervereinigung gegenüber der Presse. Wir akzeptieren diese Entscheidung nicht.
Konkret befürchten Richter und Staatsanwälte massive Kompetenzprobleme durch zwei Gerichtszentren. Innsbruck zeige, dass eine Verknüpfung von Gefängnis und Gericht in einem Haus nicht notwendig sei.
Ulrike Psenner, Präsidentin des Wiener Landesgerichts, meinte ebenfalls, ein Streik steht im Raum. Zwei Landesgerichts-Sprengel in einer Stadt gebe es in ganz Europa nicht.
