Richter und Staatsanwälte warnen vor Budget-Kürzungen an Gerichten
Die Standesvertreter haben den Regierungsmitgliedern einen “Dringenden Appell” geschickt, die Gerichtsbarkeit nicht zum “Flaschenhals” der Sicherheit zu machen. Anlass sind die laufenden Budgetverhandlungen – und die Tatsache, dass die Standesvertreter auch auf mehrfache Nachfragen weder von Justizminister Josef Moser (ÖVP) noch von anderen Regierungsvertretern das Bekenntnis bekommen haben, dass Richter und Staatsanwälte bzw. Rechtspfleger weiter vom Aufnahmestopp ausgenommen sind. Bisher waren sie nicht davon betroffen, dass nur jede zweite Planstelle nachbesetzt wurde.
Richter und Staattsanwälte fürchten personelle Kürzungen
Betroffen war allerdings das nicht-richterliche Personal, also Kanzlei- und Schreibkräfte. In diesem Bereich gebe es deshalb schon Engpässe, der verschärfte Aufnahmestopp wäre “die Katastrophe”, sagte die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, zur APA.
Insgesamt sei in der Justiz “durch personelle Einsparungen und unzureichende Mittel die Belastungsgrenze bereits jetzt überschritten”, konstatieren Matjeka und Justiz-Gewerkschafts-Vorsitzender Christian Haider in ihrem “Appell” an die Regierung. Bei weiteren Kürzungen könne der jetzige Standard nicht aufrechterhalten werden, sie würden “unweigerlich zu längeren Verfahren und Qualitätseinbußen” führen – verwies Matejka darauf, dass im Regierungsprogramm Justiz vielfach “Verfahrensbeschleunigung” als Ziel genannt werde.
Regierung stockt bei Polizei auf
Außerdem hat die schwarz-blaue Regierung “mehr Sicherheit” als Motto ausgegeben – und stockt deshalb die Polizei auf. Kürzt man aber gleichzeitig bei den Richtern und Staatsanwälten, “wird die Gerichtsbarkeit zum Flaschenhals werden” und “die sicherheitspolitischen Zielsetzungen verfehlt”. Auch die am gestrigen Mittwoch von der Regierung beschlossene Antikorruptionsstrategie und das neue Erwachsenenschutzgesetz könnten ohne zusätzliche Mittel für die Justiz nicht umgesetzt werden.
Moser versucht, Richter und Staatsanwälte zu beruhigen
Justizminister Josef Moser (ÖVP) versucht, den Sorgen der Richter und Staatsanwälte über Planstellenkürzungen entgegenzutreten – zumindest für das laufende Jahr: “Es ist von meiner Seite aus nicht vorgesehen, die im Personalplan bisher ausgewiesenen Planstellen für Richter und Staatsanwälte im Jahr 2018 zu kürzen”, sagte er laut einer schriftlichen Stellungnahme.
Der Minister verwies darauf, dass die Budgetverhandlungen “momentan im Gange” seien. Richter und Staatsanwälte befürchten, dass der – künftig verschärfte – Aufnahmestopp für den öffentlichen Dienst (nur mehr jede dritte Stelle soll nachbesetzt werden) anders als bisher auch für die Justiz gelten soll.
APA/Red.
