RH übt scharfe Kritik an ÖBB-Inseraten

Vor allem konzentrierten sich die Prüfer auf ein Advertorial (in Form eines redaktionelles Beitrags aufbereitete Werbebotschaften, Anm.) in der “Kronen Zeitung”, in der Faymann Leserfragen beantwortete. Diese Kolumnen unter dem Titel “Unsere Bahn” hätten großteils Verkehrsthemen aus der Perspektive von Ministerium sowie Ressortchef kommuniziert. Diese Kampagne kostete 525.000 Euro. Der Nutzen für die ÖBB-Unternehmensgruppe sei dagegen “kaum erkennbar” gewesen, heißt es im Bericht. Die ÖBB antworteten dem RH, dass “Unsere Bahn” als Teil eines Gesamtkommunikationskonzepts im Interesse und zum Nutzen des Unternehmens zu sehen sei.

Die Zusammenarbeit von Ministerium und Bahn im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sei nicht dokumentiert und daher kaum nachvollziehbar, ist im Bericht zu lesen. Zudem scheinen die ÖBB nach Einschätzung des RH nicht immer genau gewusst zu haben, was sie mit ihren Kampagnen überhaupt bezwecken wollen. Der RH-Bericht ist insofern brisant, als in der Causa Inserate die Staatsanwaltschaft noch immer gegen Faymann wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Unterdessen wird Kanzler Faymann in einem weiteren Gutachten bescheinigt, dass für die ÖBB kein Schaden festgestellt werden könne. Positive Effekte für den damaligen Verkehrsminister seien zwar wahrscheinlich, könnten nach fünf Jahren aber nicht mehr konkret gemessen werden, heißt es in der der APA vorliegenden Expertise von Julia Wippersberg vom Publizistik-Institut der Uni-Wien.

Die ÖVP schießt sich hingegen weiter auf Faymann wegen dessen Tätigkeit als Infrastrukturminister ein. Die “massive” Kritik des Rechnungshofs stelle “einmal mehr” die Integrität des damaligen Verkehrsministers und heutigen Bundeskanzlers in Frage, erklärte ÖVP-Rechnungshofsprecher Gahr. Es dränge sich die Frage auf, ob die von Faymann an den Tag gelegten moralischen Maßstäbe tatsächlich eines Ministeramts würdig gewesen seien.