Amann wollte diese “Ratz-fatz-Abfertigung” nicht hinnehmen und kündigte weitere Schritte an. Die Sondersitzung im Nationalrat werde ohne Ergebnis bleiben, es handle sich um “Schattenboxereien”, so der RFW-Obmann, der auch für sich selbst kaum Erfolgschancen sah.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft, über die Amann eine Prüfung der Budget-Vorgänge durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erreichen wollte, stellte das Verfahren gegen Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) wegen Amtsmissbrauchs innerhalb von vier Werktagen ein. Der angezeigte Sachverhalt sei nicht gerichtlich strafbar, hieß es in der Begründung der Behörde. Dem Vorgehen Amanns war von Experten schon im Vorfeld wenig Aussicht auf Erfolg attestiert worden.
Amann zeigte sich am Donnerstag erbost, dass “Verfassungsbruch in Kombination mit Amtsmissbrauch” nicht strafbar sein soll. Die Korruptionsbehörde führe sich damit selbst ad absurdum. “Diese Einrichtung kann man sich sparen, sie ist unfähig und unwillens zu handeln”, beschwerte sich der RFW-Obmann. Dabei seien die Folgen für die Wirtschaft durch die verspätete Budgetrede “unabsehbar”.
Er kündigte an, die Regierungsspitze erneut wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs anzeigen zu wollen, zudem werde FPÖ-Nationalratsabgeordneter Bernhard Themessl Anfragen zur “Schnelleinstellung” des Verfahrens einbringen. Mit einem Erfolg rechnete Amann allerdings weder für sich noch für die geplante Sondersitzung der Opposition. “Von dieser Regierung wird niemand eine faire Antwort kriegen”, prophezeite er. Doch auch wenn heuer eine pünktliche Budgetrede nicht durchzusetzen sein sollte, müsse diesem Vorgehen der Regierung ein Riegel vorgeschoben werden. “Wir bleiben dran, sonst machen die das nächstes Jahr wieder”, so Amann.
