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Reparatur der Hacklerregelung: Reaktionen aus Vorarlberg

FPÖ-LAndeschef Bitschi sieht LH Wallner in der Pflicht, Wirtschaftsbund und ÖGB geben sich noch eher zurückhaltend.
FPÖ-LAndeschef Bitschi sieht LH Wallner in der Pflicht, Wirtschaftsbund und ÖGB geben sich noch eher zurückhaltend. ©Stiplovsek, Wirtschaftsbund, VOL.AT/Hartinger
Die neue Hacklerregelung soll repariert werden, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz an. In Vorarlberg ist man gespannt, was dies bedeuten wird.
Hacklerpension soll "repariert" werden
Hacklerpension für Experten "Unfug"
Neue Gesetze und Regelungen 2020

Die Hacklerregelung wurde erst im freien Spiel der Kräfte im Nationalrat vor der Neuwahl auf Vorschlag von SPÖ und FPÖ mit ÖVP-Unterstützung abgeändert: Die Regelung ermöglicht es, mit 45 echten Beitragsjahren abschlagsfrei ab 62 in Pension zu gehen, wobei Frauen bis zu fünf Jahren Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Davon profitieren jedoch nur Männer, da Frauen mit 60 Jahren bereits regulär in die Pension dürfen. Dies soll nun "repariert" werden, kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz an, da die Regelung unfair sei.

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Bitschi: "Schwarz-Grün bestraft fleißige Vorarlberger"

Christof Bitschi in der Landtagssitzung am 20. November 2019. ©Stiplovsek

Kein Verständnis hat FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi für die Pläne der schwarz-grünen Bundesregierung, die mit 1.1.2020 in Kraft getretene Hacklerpension schon wieder abzuschaffen. "Damit bestraft Schwarz-Grün Vorarlberger, die fleißig arbeiten", so Bitschi.

Er fordert die Beibehaltung der Hacklerregelung: "Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat seinen Beitrag geleistet und soll abschlagsfrei in Pension gehen können. Es kann nicht sein, dass genau bei diesen fleißigen Menschen bei uns im Land gekürzt wird. Das ist ungerecht."

Bitschi erwartet sich auch von ÖVP-Landeshauptmann Wallner eine klare Reaktion auf das Vorhaben der schwarz-grünen Bundesregierung: "Wenn sich der Herr Landeshauptmann für die fleißigen Vorarlbergerinnen und Vorarlberger einsetzen will, dann muss er sich auch für die Beibehaltung der Hacklerregelung einsetzen und in Wien auf den Tisch klopfen."

Stemmer rechnet mit Verschlechterung

Reinhard Stemmer. (Foto: Klaus Hartinger)

ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer sieht diese Ankündigung kritisch. Er rechnet im VOL.AT-Telefoninterview nicht mit einer Trendwende innerhalb der Volkspartei und daher eher mit einer Verschlechterung statt Verbesserung für die Arbeitnehmer.

Video: Kanzler Kurz will die "Hacklerpension reparieren"

Kessler: Mehr Sachlichkeit

Jürgen Kessler, Geschäftsführer vom ÖVP-nahen Wirtschaftsbund in Vorarlberg und derzeitiger Vorsitzender der Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse (vormals VGKK), mahnt zur Sachlichkeit. "Wenn ich den Bundeskanzler gestern richtig verstanden habe, hat er auf Nachfrage gesagt, dass er sich die Regelung in Ruhe anschauen möchte. Er hat ja auch nicht von der ersten Priorität der neuen Bundesregierung gesprochen."

Jürgen Kessler - Geschäftsführer Wirtschaftsbund Vorarlberg

Von der Änderung der Hacklerregelung mitten im Wahlkampf hätten sich wohl einige Parteien mehr Stimmen erhofft. Es sei aber ein Fakt, dass es nun einmal stark belastende Berufe gibt, dass ein Pensionsantritt nach 45 Jahren möglich bleiben müsse. "

Lösung müsse zukunftsfit sein

Gleichzeitig müsse man aber auch Regelungen finden, die Anreize schafft um Menschen länger im Erwerbsleben zu halten. "Der gesteigerten Lebenserwartung der Menschen ist bei der Regelung ebenso Rechnung zu tragen, wie die künftige Finanzierung. Am Ende ist eine moderne Pensionsregelung auch ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort", schließt Kessler.

(Red.)

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