Rendi-Wagner vs. Doskozil: So sehen die SPÖ-Lager aus

Allzu vielschichtig ist die Führungsdebatte in der SPÖ eigentlich nicht. Auf der einen Seite steht die amtierende, aber erfolgsarme Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und auf der anderen der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der sich für besser geeignet hält und auf eine absolute Mehrheit in seinem Bundesland verweisen kann. Was das ganze zum Problem macht, ist, dass sich beide Lager eher neutralisieren und Alternativen spärlich sind.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner kann auf FSG und Wien zählen

Auf wen sich Rendi-Wagner jedenfalls verlassen kann, ist die Frauenorganisation. Deren Vorsitzende Eva Maria Holzleitner sah im Ö1-"Mittagsjournal" das Geschlecht der Parteichefin als Mitgrund für die ständigen Querschüsse. Bei männlichen Vorsitzenden habe es das noch nie gegeben. Das stimmt freilich nur bedingt. Sowohl Alfred Gusenbauer als auch in seinen späteren Jahren Werner Faymann waren innerparteilich als Angriffsziele beliebt.

Tendenziell pro Rendi-Wagner ist die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, ein mindestens ebenso großer Machtfaktor in der SPÖ. Deren designierte neue Vorsitzende Josef Muchitsch klang in Ö1 zwar nicht euphorisch, als er meinte, sie sei "unsere Bundesvorsitzende", doch hat Rendi-Wagner bisher sowohl personell - z.B. bei der Besetzung der Volksanwaltschaft - als auch inhaltlich so ziemlich jeden Wunsch der FSG erfüllt. Doskozil machte sich diese zum Feind, indem er die Österreichische Gesundheitskasse in Frage stellte und an den Sozialpartnern vorbei mit Mindestlöhnen hantierte.

Allgemein Konsens besteht darüber, dass Rendi-Wagner nur noch im Amt ist, weil die Spitzen der Wiener Landespartei die schützende Hand über sie halten. Das ist an sich gar nicht so selbstverständlich, gab es dereinst doch enge Bande zwischen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Doskozil. Die sind längst nicht mehr so stark, was durchaus auch mit der Ausrichtung der jeweiligen Landespartei zu tun hat. Der in der Asylpolitik straffe Rechtskurs Doskozils passt weder zur Storyline der Wiener SPÖ noch zu deren Wählerpotenzial. Nicht umsonst tut sich die FPÖ aktuell in den Städten deutlich schwerer als in der Landbevölkerung.

Zudem ist der Wiener SPÖ wohl etwas bange, dass man unter dem machtbewussten Doskozil bundespolitischen Einfluss einbüßen könnte. Freilich weiß man auch in der Bundeshauptstadt, dass es so wie jetzt nicht weitergehen kann und überlegt zumindest Alternativen. Mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) kommt allerdings auch Rendi-Wagners wichtigste persönliche Unterstützerin aus der Stadtpartei und sie ist fast schon berüchtigt dafür, dass sie wenig mehr stört als öffentlich ausgetragene Interna.

Doskozil-Unterstützer in allen Landesorganisationen zu finden

Das Doskozil-Lager ist heterogener. Unterstützer hat er in praktisch allen Landesorganisationen, aber mit Ausnahme der eigenen, die ihm geradezu huldigt, nirgendwo durchgehend. Relativ deutlich auf seine Seite geschlagen hat sich der Salzburger David Egger, wiewohl der mit Blick auf seine eigene Wahl aktuell keine Freude mit Führungsdebatten hat. Auch die Spitze der oberösterreichischen SPÖ gilt nicht unbedingt als Rendi-euphorisch.

In der Steiermark gibt es beide Strömungen, als verlässlichster Mitstreiter Doskozils firmiert der frühere Bundesgeschäftsführer und Nationalratsabgeordnete Max Lercher. Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer, dereinst klar im Doskozil-Lager, lehnt sich aktuell zurück und hält sich heraus. Die niederösterreichische Partei muss sich erst selbst sortieren. Ihr neuer Landesgeschäftsführer hat politische Wurzeln in Wien wie zuletzt im Burgenland.

Laut Umfragen stärkerer Rückhalt für Rendi-Wagner

Bleibt die Frage nach den Mehrheiten. Rendi-Wagner hat mit einer Mitgliederbefragung schon einmal ihren Posten gerettet, wiewohl wahrscheinlich auch an der Basis die jüngsten Wahlergebnisse Sorge machen. Dennoch legen Umfragen nahe, dass sie in der eigenen Wählerschaft noch immer stärkeren Rückhalt als Doskozil hat, der den Ruf als Querschütze hat. Insofern könnte für den Landeshauptmann ein Mitglieder-Votum eine riskante Angelegenheit sein. Auf der anderen Seite kann er auf Umfragen verweisen, die ihn wesentlich stärker in andere Wähler-Lager hineinwirken lassen, was letztlich bei der Nationalratswahl der entscheidende Faktor sein wird.

Keine Alternative zu Rendi-Wagner oder Doskozil in Sicht

Alternativen zu den beiden Protagonisten bieten sich keine an. Ludwig und Bures wollen nicht, Kaiser ist seit Sonntag politisch geschwächt und will schon gar nicht. Eine Rückkehr von Christian Kern will auch so gut wie niemand und ein Quereinsteiger wie Alexander Wrabetz gilt als unwahrscheinlich. Medial gehypte Kandidaten wie der mit großem Selbstbewusstsein ausgestattete Traiskirchener Erfolgsbürgermeister und Neo-Bundesrat Andreas Babler dürften realistisch ebenfalls keine Chance haben. Entschieden wird wohl nach der Salzburg-Wahl oder die Debatte schleppt sich im Hintergrund mindestens bis wenige Monate vor der für Herbst 2024 angesetzten Nationalratswahl weiter.

(APA/Red)