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Rendi-Wagner sucht ihr Heil in der roten Basis

Rendi-Wagner erwartet Vertrauen und Rückhalt von SPÖ-Mitgliedern
Rendi-Wagner erwartet Vertrauen und Rückhalt von SPÖ-Mitgliedern ©APA
Pamela Rendi-Wagner versucht den Befreiungsschlag. Die seit Monaten in der Partei umstrittene SPÖ-Vorsitzende stellt der roten Basis im Rahmen einer Mitgliederbefragung die Vertrauensfrage. Eine konkrete Prozentlatte legte sich Rendi-Wagner nicht, erwartet aber starken Rückhalt. Spätestens seit der krachenden Niederlage der SPÖ bei der Nationalratswahl steht die Parteichefin in der Kritik.

Im Dezember wackelte ihr Posten bedenklich, nur durch ihr Stehvermögen und Unterstützung aus Wien, dem Burgenland und der Gewerkschaft konnte sich die erste weibliche Vorsitzende an der Spitze der Sozialdemokratie halten. Um diese ständig schwelende Debatte möglichst zu beenden, hat sich Rendi-Wagner nun in einem Alleingang entschlossen, die rund 160.000 Parteimitglieder zu befragen, ob sie ihren Posten weiter ausfüllen soll: "Ich bin überzeugt davon, dass ich Rückhalt bekommen werde", verkündete sie im Anschluss an die Sitzung des SPÖ-Vorstands am Freitagnachmittag.

Freilich ließ dieser im Gremium selbst einmal mehr zu wünschen übrig. Die Partei sprach im Anschluss von einem mehrheitlichen Beschluss des Fragenkatalogs. Doch dürfte diese Mehrheit in der vergleichsweise schütter besuchten Sitzung sehr knapp gewesen sein. Vorstandsmitglieder berichteten von einem 12:10 Votum. Die fünf übrigen Stimmberechtigten äußerten sich weder in die eine noch in die andere Richtung.

Nicht durchgekommen ist Rendi-Wagner mit einer weiteren Initiative, nämlich jener, der Basis auch die Frage vorzulegen, ob sie künftig selbst über den Parteivorsitzenden bestimmen will. Das Präsidium würgte einen entsprechenden Beschluss ab, auch im Vorstand fand sich keine Mehrheit. In einem Arbeitskreis will man sich nun diverse Modelle anschauen. Allzu weit blicken müsste man nicht, haben doch etwa der Bürgermeister Klaus Luger in Linz und der frühere Bundesgeschäftsführer Max Lercher in seinem Heimatbezirk erst jüngst entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht.

Geht man jetzt vom statutarischen weg, sind die Fragen, die das Parteivolk zwischen 4. März und 2. April in dem anonymen Referendum beantworten soll, nicht unbedingt spektakulär, sondern bieten ein Panorama über sozialdemokratische Klassiker von abschlagsfreier Pension nach 45 Jahren über 2.500 Polizisten und 100 Richter und Staatsanwälte zusätzlich bis zum Rechtsanspruch auf Vier-Tage-Woche und Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.

Rücksicht nehmen musste man freilich bei den 15 Fragen, etwa auf die Gewerkschaft - da dass nicht die Forderung nach 1.700 Euro Mindestlohn erhoben wird, sondern gefragt wird, ob man die Gewerkschaft bei ihrer Forderung nach 1.700 Euro Mindestlohn mit ganzer Kraft unterstützen will. Eine Freude machte man dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wiederum mit der Frage, ob man "Integration vor Zuzug" als Grundsatz und illegale Migration verhindern will. Bei all diesen Themen kann die Basis kundtun, ob sie dies für nicht, weniger, eher oder sehr wichtig hält.

Aus den Antworten will Rendi-Wagner dann destillieren, auf welche Themen sich die Sozialdemokratie in den kommenden Monaten konzentrieren will. Weiterer Input beim für den 25. April in Wien angesetzten Themenrat soll aus den Zukunftslaboren kommen, doch sei die Mitgliederbefragung das "Herzstück unseres Erneuerungsprozesses", wie die SPÖ-Chefin betonte.

Ihre Flucht nach vorne wurde von den Granden der Partei als "überraschend" empfunden bzw. gar nicht kommentiert wie vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der weder vor noch nach den Sitzungen für Interviews zur Verfügung stand. Doskozil, der "bis zu einem gewissen Grad" Verständnis für Rendi-Wagner äußerte, sah im Vorgehen der Vorsitzenden ein Risiko und daher einen sehr mutigen Weg eingeschlagen. Vielleicht sei das aber die Möglichkeit wieder zu Stärke zu kommen. Er jedenfalls werde sie unterstützen, so der Landeshauptmann. Der mit Doskozil meist den selben Weg beschreitende Tiroler Landeschef Georg Dornauer ging von einer breiten Unterstützung für Rendi-Wagner aus, hätte die Vertrauensfrage aber nicht für nötig gehalten, da sie ohnehin von niemandem infrage gestellt worden sei.

(APA)

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