Registrierungs-Pflicht für Internet-Poster ab 2020
Die Regierung will am Mittwoch die Registrierungspflicht für Nutzer von Online-Foren auf den Weg bringen. Demnach sollen Zeitungen, aber auch Plattformen wie Facebook verpflichtet werden, Namen und Adressen ihrer Nutzer zu speichern. Postings können damit zwar weiterhin unter Pseudonym (Nicknames) verfasst werden, die Behörden sollen bei Bedarf aber auf die Identität der Nutzer zugreifen können.
Regelung in Südkorea bereits gescheitert
Die Regierung propagiert die schon länger bekannten Pläne als “digitales Vermummungsverbot” und als Maßnahme gegen Hasspostings im Netz. Experten haben allerdings schon im Vorjahr darauf hingewiesen, dass eine ähnliche Regelung in Südkorea gescheitert sei. Und zwar u.a. deshalb, weil Hacker in die Server von Online-Medien eingedrungen seien und so die Daten von Millionen Südkoreanern gestohlen hätten.
Wie Medienminister Gernot Blümel am Mittwoch Ö1-“Morgenjournal” sagte, soll das Gesetz ab 2020 für alle Online-Plattformen gelten, die entweder 100.000 User, oder 500.000 Euro Jahresumsatz haben oder die über 50.000 Euro Presseförderung beziehen. Damit würde es – Beschluss im Herbst vorausgesetzt – also für die österreichischen Tageszeitungen gelten, aber auch für Plattformen wie Facebook und Twitter. Nicht betroffen wären kleinere Meiden, darunter auch FP-nahe wie “Unzensuriert.at”. Man wolle nämlich “Startup-Gründungen” nicht behindern, so Blümel.
Geldstrafen bis zu 500.000 Euro drohen
Ein Entwurf für das “Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz” soll am Mittwoch in Begutachtung gehen. Die Registrierung der User kann den Plänen zufolge z.B. durch eine Identifizierung via Handynummer geschehen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu 500.000 Euro.
Der IT-Rechtsexperte Lukas Feiler von Kanzlei Baker McKenzie verweist im “Standard” allerdings auf mögliche Verfassungsprobleme. Der Plan verstößt aus seiner Sicht “sowohl gegen EU-Recht als auch gegen österreichische Grundrechte”. Dies deshalb, weil die E-Commerce-Richtlinien der EU vorsehen, dass Dienstanbieter im Netz lediglich dem Recht des Herkunftslandes unterliegen. Österreich dürfte ausländischen Anbietern demnach keine strengeren Vorgaben machen als das jeweilige Heimatland. Sollten heimische Anbieter strenger behandelt werden als ausländische würde das wiederum dem Gleichheitssatz der österreichischen Verfassung verletzten, argumentiert Feiler.
Blümel verteidigt Regierungspläne
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Regierungspläne zur Registrierungspflicht für Nutzer von Online-Foren am Mittwoch verteidigt. Was in der analogen Welt strafbar sei, sei auch im digitalen Raum verboten. Daher müsse die Identifizierbarkeit gegeben sein, damit Personen, die widerrechtliche Handlungen setzen, ausforschbar seien, so Blümel im Pressefoyer nach dem Ministerrat.Wien. Große internationale Plattformen sollen daher einen “Zustellungsbevollmächtigten” in Österreich benennen. Für die User bestehender Foren und Internet-Plattformen soll die Registrierungspflicht ebenfalls gelten, allerdings wird es hier laut Blümel Übergangsfristen geben. Europarechtliche Probleme erwartet Blümel nicht, wie er mit Verweis auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz sagte.
Der Medienminister geht davon aus, dass die Registrierung der Nutzer – sie müssen den Betreibern der Internet-Plattformen künftig mit Namen und Adresse bekannt sein – “durch die technischen Möglichkeiten, die es am Markt gibt, relativ leicht machbar” sein werde. Möglich wäre etwa eine Zwei-Faktor-Authentifizierung mittels SMS-Code-Bestätigung, weil ja auch die Nutzer von Telefonwertkarten mittlerweile namentlich bekannt sein müssen.
Breiter Protest
Die Pläne zur Registrierungspflicht haben breiten Protest hervorgerufen. Eine derartige “Ausweispflicht” eigne sich nicht zur Bekämpfung von Hass im Netz und senke die Attraktivität des Digitalstandorts, befanden die Internet Service Providers (ISPA) am Mittwoch via Aussendung. Auch SPÖ, NEOS und epicenter.works kritisierten das Vorhaben.
Für die ISPA bestärkt das Vorhaben “den kontroversiellen Gesetzgebungstrend der Regierung, im nationalen Alleingang überschießende Regulierung für das Internet zu fordern”. Eine derartige “Ausweispflicht” im Internet habe mit den Verhältnissen der physischen Welt nichts zu tun: “Schließlich muss ich mich nicht ausweisen, bevor ich mich offline zu einem Thema äußere”, so ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert, der auch Grundrechtsbedenken äußerte.
Angst vor Totalüberwachung
Die Grundrechts- und Datenschutz-NGO epicenter.works sieht durch die Registrierungs-Pflicht der Totalüberwachung “Tür und Tor geöffnet”. Vorstand Christof Tschohl bezeichnete die Regierungspläne – gemeinsam mit jenen zur Digitalsteuer – als “massive Grenzüberschreitung in Sachen Datenschutz”. Jetzt werde das auf nationaler Ebene erlaubt, was bisher durch E-Privacy verboten wurde und auch dem Datenschutzgrundrecht widerspricht.
“Am Ziel vorbei” geht der Vorschlag einer digitalen Identifikationspflicht im Internet für SPÖ-Diversitätssprecher Mario Lindner. “Was die Regierung hier vorgelegt hat, ist keine Lösung für die Herausforderungen, vor denen wir im digitalen Raum stehen”, meinte er. Schon lange sei Anonymität nicht das zentrale Problem – Hasspostings würden regelmäßig unter dem echten Namen abgesetzt, was auch aktuelle Beispiele gerade in Österreich zeigten.
Als “bestenfalls undurchdacht, schlimmstenfalls ein Angriff auf das freie Internet” bezeichnete Claudia Gamon, EU-Spitzenkandidatin der NEOS, die Pläne zur Identifikationspflicht im Netz. Auch sie glaubt, dass Hasspostings dadurch nicht weniger würden. Entweder verstehe die Regierung die “absoluten Basics des Internets” nicht oder benutze Hasspostings als Vorwand, um die Freiheit des Internets weiter einzuschränken.
(APA/red)
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