Regierung will Sparpaket schnell durchziehen

Wenn sich im Zuge der parlamentarischen Beratungen herausstelle, dass man etwas austauschen wolle, müsste eine andere Maßnahme gesetzt werden, die denselben Effekt habe. Dass man etwas wegnehme, das am Ende im Paket fehle, “das lassen wir nicht zu”, so Faymann. Der “Geist des Paketes darf sich nicht ändern”, meinte Spindelegger.

Ganz akkordiert dürfte das Sparpaket in der Regierung aber doch nicht sein. Denn Landwirtschaftsminister Berlakovich übt deutliche Kritik am Arbeitsmarkt- und Pensionspaket von Sozialminister Hundstorfer und erhebt in seiner Begutachtungsstelle sogar Verfassungsbedenken. Anlass ist die Auflösungsabgabe, die Dienstgeber verpflichtet, bei Kündigungen 110 Euro an das Arbeitsmarktservice zu überweisen.

Finanzministerin Fekter mahnt indes das Sozialministerium, dass die Umwandlung der befristeten Invaliditätspension für unter 50-Jährige “ehestmöglich in einer dem Stabilisierungspaket entsprechenden Form” nachgereicht werden müsse. Auch die Industriellenvereinigung kann nicht nachvollziehen, warum just diese Materie als einzige aus dem Sparpaket vorerst nicht gesetzlich vorgelegt werde. Das Sozialministerium hatte dies mit legistischen Problemen begründet und darauf verwiesen, dass die Maßnahme ohnehin erst 2014 in Kraft treten solle und bis dahin längst umgesetzt sei.

Hauptangriffsziel im Bereich des Hundstorfer-Entwurfs ist aber ohnehin die Auflösungsabgabe. Das Land Tirol beklagt die Auswirkungen auf den Tourismus, die Wirtschaftskammer sieht sie “sehr negativ” und unverhältnismäßig, die IV spricht von einer massiven Zusatzbelastung.