Dabei findet der ÖVP-Chef, dass die Regierung an sich gar nicht so wenig auf den Weg bringt. Alleine der heutige Ministerrat mit dem Beschluss des Finanzrahmens und der Einigung auf die Kindergeld-Reform beweise, dass die Koalition “vielleicht doch arbeitet”. Für Mitterlehner zeigt dies, dass es allein mit Reformen nicht gelingen werde, wieder in der Wählergunst zuzulegen. Neben Inhalten und Ausrichtung brauche es auch ein neues Marketing. Da und dort werde das Gewohnte durchbrochen werden.
Jedenfalls vorgesehen ist offenbar, dass sich die Koalitionsparteien öffentlich nicht mehr bekriegen. Man werde hier ein “anderes Verhalten an den Tag legen”, betonte der Vizekanzler, der angesichts der Ergebnisse der Hofburgwahl bekräftigte: “Wir haben verstanden.”
Faymann wertete das Abschneiden der Koalitionskandidaten als “deutliche Warnung uns gegenüber”. Man werde sich nun noch mehr den unmittelbaren Lebensbereichen wie Schule und Arbeitsmarkt zuwenden müssen.
Wie der Neustart nun organisiert sein soll, wurde am Dienstag noch offengelassen. Ob dies im Rahmen einer Regierungsklausur geschehe oder Reformen in Teilschritten präsentiert würden, müsse man sich erst ansehen, meinte der Kanzler.
Was den zweiten Durchgang der Bundespräsidentenwahl angeht, bleibt es dabei, dass die Regierungsspitze keine Wahlempfehlung abgeben werde. Faymann wiederholte, seine Stimme Alexander Van der Bellen geben zu wollen. Mitterlehner hielt sich in dieser Frage bedeckt.
Der steirische Landeshauptmann und ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer hat am Dienstag in Graz von der Bundesregierung ein “Regieren neu” gefordert. Dies beinhalte ein Ende des Streits, mehr Investitionen in Polizei und Bundesheer sowie ein Ende der “Bürokratisierung und Regulierungen”. Reformen müssten sofort umgesetzt werden, so der Landeshauptmann nach einer Sitzung des Parteivorstands.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) glaubt, dass die rot-schwarze Koalition auf Bundesebene nicht bis zur Nationalratswahl 2018 hält. Er schätzt “gefühlsmäßig”, dass es 2017 zu Neuwahlen kommt. “Ich habe die schwere Befürchtung”, sagte er am Dienstag. Die Schuld dafür gibt er vor allem der ÖVP – der Häupl drohte: “Nach dem Diktat der ÖVP wird die SPÖ sicher nicht tanzen.”
Häupl betonte in diesem Zusammenhang deutlich, dass es sich bei seiner Einschätzung nicht um “einen Wunsch, sondern eine Analyse” handle. Sein Argument für diese Ansicht: “Ich kann ja lesen. Und nachdem ich ja viele der handelnden Person gut bis ganz ausgezeichnet kenne, verstehe ich ja, was sie hier sagen. Das ist natürlich nicht darauf angelegt, dass man bis 2018 regiert”, verwies er auf Aussagen u.a. des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll oder des ÖVP-Klubchefs Reinhold Lopatka.
Sein Wunsch an Rot-Schwarz wäre allerdings nicht eine Neuwahl, sondern ein anderer: “Was ich befürworten würde, wäre ein geschlossenes gemeinsames Herangehen an bestimmte Frage und das Verkaufen von guten Dingen besser.”
Eine Personaldebatte rund um Bundesparteichef Faymann will der Wiener Bürgermeister jedenfalls nicht führen. Viel wichtiger ist ihm zunächst einmal, die innerparteiliche Strategiediskussion fortzusetzen. Dies soll folgende Zielsetzung haben: “Dass man bei der Nationalratswahl möglichst gut abschneidet.”
Eher verärgert reagierte Mitterlehner auf die Vermutungen Häupls. Am Rande des Integrationsgipfels mit den Sozialpartnern meinte der ÖVP-Obmann dazu: “Das ist ein recht netter Quatsch.” Überhaupt habe er keine Lust über jede Gefahr oder jeden Termin zu reden, auch wenn noch so wichtige Personen über so etwas spekulierten, meinte Mitterlehner. Auch Faymann kommentierte Häupls Aussagen nur knapp: “Wahltag ist 2018. Unsere Aufgabe ist sehr und gut zusammenzuarbeiten.”
