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Regierung: Grüne fordern Neuwahlen

Die Grünen fordern angesichts der anhaltenden Koalitionsstreitigkeiten Neuwahlen: "Die Regierung soll ihre Herum-Eierei beenden, die gegenseitigen Drohungen einstellen und stattdessen endlich handeln", meinte Bundesparteisekretär Lothar Lockl, angesichts heutiger Aussagen von SPÖ und ÖVP.

Jeder Tag mehr, an dem sich diese Koalition weiter gegenseitig lähme und blockiere, schade Österreich. Kanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer seien aufgefordert, ihre Führungsverantwortung wahrzunehmen, ihr Scheitern einzugestehen und den Weg für Neuwahlen freizugeben, so Lockl.

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