Es werden alle 25 EU-Kommissare mit Präsident Barroso an der Spitze erwartet. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung sowie die Umsetzung der EU-Budgeteinigung.
Die Kommissare und Minister werden am Vormittag zunächst in Arbeitsgruppen zusammentreffen, danach ist eine Plenarsitzung in Form eines Arbeitsmittagessens geplant. Im Rahmen des Besuchs werden Barroso, Umweltminister Pröll und EU-Umweltkommissar Dimas im Namen der Union auch drei Protokolle zur Alpenkonvention unterzeichnen, die vor allem im Lichte des Transitstreits von Bedeutung ist.
Wachstum und Beschäftigung
Bundeskanzler Schüssel und Barroso sehen die Suche nach Strategien für Wachstum und Beschäftigung in Europa als Schwerpunkte der EU- Politik, verlautete aus dem Bundeskanzleramt. Während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft will Österreich auch die Verfassungsdiskussion neu beleben. Eine neue Verfassung wäre besser als das ziemlich zusammengestoppelte Konglomerat von vielen Texten, die wir heute haben, sagte Schüssel in einem Interview in der ZDF- Sendung Berlin direkt.
Voraussetzung dafür sei, dass in allen europäischen Ländern ernsthaft mit der Bevölkerung wieder über Europa geredet werde, betonte Schüssel. Über die Ziele, über die Grenzen Europas, über die Instrumente, über das wohin wir wollen und nicht nur woher wir kommen.
Lob zollte Schüssel der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, welche vielleicht die Schlüsselfigur beim letzten Europa-Gipfel in Brüssel gewesen sei. Dass es gelungen ist, ein Budget für die nächsten sieben Jahren zusammenzubekommen, sei wesentlich Merkels Verdienst.
