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Regierung bereitet bis zu 38-Milliarden-Hilfspaket für Coronavirus-Krise vor

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte ein 38-Milliarden-Hilfspaket vor
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte ein 38-Milliarden-Hilfspaket vor ©APA/GEORG HOCHMUTH
Anlässlich der durch das Coronavirus ausgelösten Krise wird die österreichische Bundesregierung ein bis zu 38 Milliarden großes Hilfspaket schnüren.
Massenarbeitslosigkeit befürchtet
4 Milliarden Euro zugesichert
Aktuelle Entwicklung in Österreich

Die Regierung stemmt sich mit einem massiven Hilfspaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigten am Mittwoch nach dem Ministerrat an, die Hilfsgelder von vier auf 38 Mrd. Euro aufzustocken.

"Wir wollen alles Menschenmögliche tun, um massenhafte Arbeitslosigkeit zu verhindern", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat. "Koste es was es wolle" lautet das Motto.

Coronavirus-Krise: 4 Milliarden sind nicht genug

Das Mittwoch vorgelegte erste türkis-grüne Budget ist damit bereits wieder Makulatur. Im Budget wurde nämlich zwar der am Wochenende beschlossene, vier Mrd. Euro schwere Krisenbewältigungsfonds eingepreist. Mit den nun angekündigten weiteren Nothilfen (15 Mrd. Euro), Kreditgarantien (neun Mrd. Euro) und Steuerstundungen (zehn Mrd. Euro) wird das Defizit aber wohl weit über das im Budget erwartete eine Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen.

Neben den bisher angekündigten vier Mrd. Soforthilfe sollen neun Mrd. für Garantien und Haftungen für Kredite und 15 Mrd. an Notfallhilfe für Branchen, die es "besonders hart" getroffen hat, sowie zehn Mrd. Steuerstundungen geben. Es sei "notwendig und gerecht", so Kurz. Man müsse der Sorge um Arbeitsplätze entgegentreten. Und Unternehmen sei zum Teil die Geschäftsgrundlage weggebrochen. Daher müsse die Liquidität gewährleistet sein.

38-Milliarden-Hilfspaket: Hilfen zuerst für direkt Betroffene

Die von der Regierung angekündigten Finanzhilfen aufgrund des Coronavirus sollen zwar grundsätzlich allen Unternehmen offen stehen. Zuerst soll aber direkt von der Krise betroffenen Branchen geholfen werden, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Wer dies sein wird, werde man aber erst nach Tagen oder Wochen sehen.

Man solle nicht "eifersüchtig" sein, so Kogler, "aber wir helfen erst einmal jenen, die es am nötigsten brauchen". Die Maßnahmen sollen gestaffelt nach Branchentypen gesetzt werden. Zuerst würde diese jenen gelten, "wo die Auswirkungen besonders hoch sind". Dies solle "von Ein-Personen-Unternehmen bis rauf zu den Großen" erfolgen.

Kogler zu Coronavirus: "Größte Krise seit Zweitem Weltkrieg"

"Wir haben es zweifelsohne mit der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun", betonte Kogler außerdem. Die Folgen seien dabei größer als jene der globalen Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009. Dafür brauche es auch braucht es auch "dramatische und besondere Maßnahmen, um gegenzusteuern".

Regierung wird Budget besprechen: "Momentaufnahme"

Am Nachmittag will die Regierung die Situation mit den Chefs der Oppositionsparteien und mit den Landeshauptleuten besprechen.

Die traditionelle Budgetrede wird wegen der Coronakrise erstmals seit 1953 entfallen. Das Budget wird zwar am Donnerstagabend in den Nationalrat eingebracht und am Freitag debattiert. Finanzminister Blümel wird dabei aber nur eine Erklärung zur budgetären Situation abgeben.

Sein Budget sieht Blümel nur als "Momentaufnahme". Denn das nun angekündigte Hilfspaket und die Folgen der durch die Covid-19-Pandemie erwarteten Wirtschaftskrise werden noch massive Auswirkungen auf das Zahlenwerk der Regierung haben. Erwartet werden sowohl stark steigende Ausgaben - etwa für Arbeitslosengeld und Kurzarbeitshilfen - und sinkende Einnahmen.

Möglichst viele Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben

Als Ziel gab die Regierungsspitze am Mittwoch aus, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Das AMS hatte zuletzt nämlich bekannt gegeben, dass allein am Montag 16.000 neue Anträge auf Arbeitslosengeld registriert wurden. Wie sich die Arbeitslosenzahlen seither entwickelt haben, ist vorerst nicht bekannt.

Blümel: "Jeder notwendige Betrag wird zur Verfügung stehen"

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach von einer Ausnahmesituation auch in budgetärer Hinsicht. "Es gibt nur noch einer Priorität: Zu tun, was notwendig ist, um zu helfen." Man wisse nicht, wie lange die Krise dauern werde. Jedenfalls werde man "jeden notwendigen Betrag" zur Verfügung stellen.

Welche Auswirkungen dies alles auf die Bundesfinanzen haben wird, konnte der Finanzminister nicht beziffern. Weder wisse man, welche Zahlen am Ende im Rechnungsabschluss stehen würden, noch könne man das für die Zukunft tun. Der aktuelle Haushalt sei ein "Budget im Zeichen der Krise". Und: "Was in diesem Budget eingepreist ist, ist nicht das, was heute vorgestellt wurde."

Coronavirus-Krise: "Nicht erwarten, dass die Kurve sofort abflacht"

Nicht nur, was die Finanzen betrifft, sondern auch bei der Eindämmung der Krankheit bat die Regierungsspitze um Geduld. "Bitte erwarten Sie nicht, dass die Kurve sofort abflacht", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): "Und selbst wenn, heißt das nicht, dass die Krise überwunden ist, sondern nur, dass die Maßnahmen wirken."

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) meinte, dass man voraussichtlich Freitagabend weitere Prognoserechnungen bezüglich der Erkrankungen bekommen werde. Profund werde man aber erst Anfang oder Mitte nächster Woche über die Auswirkungen der bisher getroffenen Maßnahmen berichten können. Kurz schloss eine weitere Verschärfung der Maßnahmen vorerst aus, regional könne es aber weitere geben.

Pflegekräfte und Güterverkehr: Was tun?

Bezüglich osteuropäischer Pflegekräfte sei man in intensivem Austausch mit den Nachbarländern, sei aber auf den Fall vorbereitet, dass es nicht gelinge, einen weiteren Grenzübertritt zu ermöglichen. Es könne nämlich sein, so der Bundeskanzler, dass das Passieren der Grenze zwar möglich sei. "Aber wollen die überhaupt bzw. dürfen sie?", fragte Kurz.

Auch bezüglich des Güterverkehrs gebe es intensive Gespräche mit den Regierungskollegen. Man habe hier gute Lösungen gefunden. Nach Ungarn solle ein Übergang nur dafür reserviert sein.

NEOS begrüßen Hilfspaket, FPÖ sieht erste Etappe

Die Reaktionen auf die Ankündigung der Bundesregierung, ein 38 Milliarden schweres Hilfspaket für die schwer angeschlagene Wirtschaft zu schnüren, sind am Mittwoch positiv ausgefallen, gleichzeitig wurden Forderungen formuliert. Die NEOS begrüßten die Aufstockung, ob diese reicht, müsse sich aber erst zeigen. Die Freiheitlichen sahen darin nur eine "erste Etappe".

Für die Bankenrettung habe die Republik 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, daher könne es für die Arbeitnehmer und Selbstständigen "keinen Deckel geben", argumentierten FPÖ-Chef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung. Auch müssten Wirtschaftstreibende einen Rechtsanspruch auf Abgeltung der Verluste bekommen, Arbeitnehmer eine Arbeitsplatzgarantie.

"Es ist eine notwendige Entscheidung, dass hier endlich mehr getan wird", so NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Die NEOS hätten das bereits seit Tagen gefordert. Wesentlich sei, dass die ersten Maßnahmen greifen, sonst drohe eine Abwärtsspirale, die nicht mehr zu stoppen sein wird. Laut NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn müsse "maximale Sicherheit und Zuversicht" das Ziel sein. Der bürokratische Aufwand müsse hingegen so minimal wie möglich gehalten werden. Schellhorn erwartete sich zudem einen finanziellen Beitrag der Wirtschaftskammer, die über 1,6 Milliarden Euro an Rücklagen verfüge.

Hilfspaket auch von SPÖ begrüßt

Auch die SPÖ hat am Mittwoch das von der Regierung angekündigte Corona-Hilfspaket begrüßt. "Die SPÖ fordert das schon von Anfang an", betonte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Unterstützungsleistungen für Unternehmen müssten aber an Jobgarantien geknüpft werden.

Demnach dürften keine Unternehmen Unterstützungsleistungen erhalten, die jetzt Mitarbeiter vor die Tür setzen. Auch sollte für die Zeit der Maßnahmen ein Kündigungsverbot bestehen, verlangte Leichtfried.

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(apa/Red)

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