Regierung bei Finanzrahmen bis 2017 einig

Der Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2017 soll im Superwahljahr ohne viel Federlesens fixiert werden. Finanzministerin Fekter verkündete am Samstag, man habe sich darauf verständigt, den derzeit geltenden Rahmen "um das Jahr 2017 zu verlängern".

Dies bedeute, dass man – abgesehen von nötigen Valorisierungen und anderen Verpflichtungen – auch an den entsprechenden Ausgabenobergrenzen festhalte. Der Budgetpfad sieht nach wie vor ein Nulldefizit für 2016 vor. 2017 hat sich der Bund einen Budgetüberschuss von 0,2 Prozent vorgenommen.

Der Finanzrahmen legt fest, wie viel die Bundesregierung in den kommenden Jahren maximal ausgeben darf. Er wird alljährlich im Frühling fixiert und ist Grundlage für das Budget des Folgejahres, das im Herbst beschlossen wird. Der aktualisierte Finanzrahmen 2014-2017 soll Mitte April im Ministerrat abgesegnet werden, so Fekters Sprecher.

“Strenger Sparkurs”

Die Finanzministerin hielt fest, dass Österreich seinen “Reformpfad” nicht verlassen, sondern vielmehr weiter einen “strengen Sparkurs” verfolgen werde. Bei den Ausgaben komme es “abgesehen von Inflationsanpassungen und gesetzlichen Verpflichtungen zu keinen Ausweitungen”. Großen Spielraum für Verhandlungen der einzelnen Ressorts soll es somit nicht geben. Fekter betonte, es gehe auch um die “Abwehr von Wahlgeschenken”.

Denn die ÖVP wird nicht müde, im Vorfeld der im September anstehenden Nationalratswahlen vor überbordender Geberlaune zu warnen. Vizekanzler Spindelegger forderte im “Kurier” gar einen “Pakt”, in dem sich alle Parteien dazu verpflichten, auf teure Beschlüsse vor der Wahl zu verzichten. Immer wieder wird auf jene Sitzung des Nationalrats im Herbst 2008, kurz vor dem damaligen Urnengang, verwiesen, in der diverse “Wahlzuckerl” verabschiedet wurden. Unter anderem wurden damals die Studiengebühren abgeschafft, die Hacklerregelung verlängert und das Pflegegeld sowie die Familienbeihilfe erhöht.

 

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