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Regierung: 1.140.000 € für Auslandsreisen

Insgesamt 1,140.000 Euro habe die Regierung bisher für Auslands-Dienstreisen ausgegeben. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ hervor.

Spitzenreiter bei den Reisekosten ist wenig überraschend das Außenministerium mit 296.000 Euro. Für Kritik sorgte die Mitnahme von Familienmitgliedern zu offiziellen Besuchen. BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte gegenüber der APA eine Rechnungshof-Sonderprüfung.

148 Reisen wurden von der Rot-Schwarzen Regierung bisher unternommen, 386 Tage dafür in Anspruch genommen. Auf dem zweiten und dritten Platz rangieren bei den Kosten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) mit 132.400 Euro und der Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) mit 126.400 Euro. Es folgen das Innenministerium (114.900 Euro), das Wirtschaftsministerium (76.300 Euro) und das Verteidigungsministerium (60.200 Euro). Am sparsamsten bei den Auslandsreisen zeigte sich Frauen- und Beamtenministerin Doris Bures (S) mit insgesamt 7.500 Euro.

Nicht in allen Punkten ist die Auskunftsfreudigkeit bei den Ministern groß. So schweigt man bei der Beantwortung der Anfrage fast durchgehend über das konkrete Programm der Reisen, den Tagesablauf und den „Effekt für Österreich“. Letzteres wurde zumindest von Sozialminister Erwin Buchinger und Bildungsministerin Claudia Schmied (beide S) sowie Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) erklärt, die drei Ministerien betonen, dass „die Position Österreichs“ eingebracht worden sei.

Der Anhang bei den Ministerreisen bestand überwiegend aus Mitarbeitern des jeweiligen Ressorts. Hier war Innenminister Günther Platter mit Abstand am meisten auf Unterstützung angewiesen: 53 Mitarbeiter seines Hauses hatten ihn zu offiziellen Besuchen begleitet, dazu insgesamt 40 Kabinettsmitglieder. Zum Vergleich: Die Außenministerin war insgesamt nur mit 31 Ressortmitarbeitern und 32 Kabinettsbediensteten auf Reisen.

Besonders stößt dem BZÖ auf, dass in wenigen Fällen Familienmitglieder mit auf Reisen waren. So etwa beim Bundeskanzler, der zu einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs Privatbegleitung bei sich hatte, ebenso bei der Biennale in Venedig. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) ging in familiärer Begleitung zum informellen Rat Wettbewerbsfähigkeit sowie zum Treffen der Ressortkollegen aus der Schweiz und Deutschland. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) nahm beim Besuch des Bundespräsidenten in Südkorea und Vietnam ebenfalls ein Familienmitglied mit.

„Während die Österreicher immer mehr unter Belastungen stöhnen, befinden sich SPÖ und ÖVP auf Dienstreise“, kritisierte Westenthaler Auslandsreisen der Regierung gegenüber der APA. Sein Resümee der Anfragebeantwortungen: „In Österreich glanzlos, im Ausland im Fünf-Sterne-Hotel.“

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