Reformpläne: AUVA bleibt erhalten - Einsparungen in der Verwaltung

In einer Pressekonferenz wurden am Montag Informationen über die geplanten Reformen und Einsparungen der AUVA geteilt.
In einer Pressekonferenz wurden am Montag Informationen über die geplanten Reformen und Einsparungen der AUVA geteilt. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Am Montag wurde das Reformkonzept für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) präsentiert: Die AUVA bleibt erhalten und es werden auch keine Unfallspitäler und Reha-Einrichtungen geschlossen.

Das sieht das Reformkonzept vor, das Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag mit AUVA-Obmann Anton Ofner und ÖVP-Klubchef August Wöginger vorgestellt hat. Das Papier muss noch am 21. August vom AUVA-Vorstand beschlossen werden.

AUVA: 430 Millionen Euro sollen eingespart werden

Von den ursprünglich geforderten 500 Millionen soll die AUVA nun 430 Mio. Euro einsparen. Davon sollen 135 Mio. in der Verwaltung und durch Kooperationen hereingebracht werden und 295 Mio. Euro aus Querfinanzierungen von versicherungsfremden Leistungen, die die AUVA derzeit erbringt, wurde bei der Pressekonferenz erläutert.

Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger

Bei letzteren geht es einerseits um die Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetreiben bis 50 Mitarbeiter und anderseits um die zu hohen Zahlungen für in anderen Spitälern behandelte Arbeitsunfälle sowie um die zu gering vergüteten Freizeitunfälle in AUVA-Häusern. Dafür sollen gesetzliche Maßnahmen dann beschlossen werden, wenn die aus den neun Gebietskrankenkassen zusammenzulegende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zu den Einsparungen dafür in der Lage ist. Die Regierung geht davon aus, dass mit der Zusammenlegung der derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf künftig fünf (inklusive AUVA) bis Ende 2023 insgesamt eine Milliarde Euro einzusparen ist.

100 Millionen Euro-Einsparung in der Verwaltung

Von den anderen 135 Mio. Euro sollen 100 Mio. ab 2019 in der Verwaltung eingespart werden, weil dann der Unfallversicherungsbeitrag schon von 1,3 auf 1,2 Prozent gesenkt wird. Die weitere Senkung auf 0,8 Prozent erfolgt später. Die Senkung der Verwaltungskosten soll erreicht werden, indem von den gut 1.500 Mitarbeitern in der Verwaltung 300 in den kommenden sechs Jahren nicht nachbesetzt werden. Ärzte und Pflegepersonal sind davon nicht betroffen. Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen soll es nicht geben. Zu einer schlankeren Verwaltung sollen auch ein gemeinsamer Einkauf, eine einheitliche IT und ein gemeinsames Personalmanagement beitragen.

Laut der Presseunterlage ist zwar keine Privatisierung der AUVA geplant, allerdings soll es eine österreichweite Betriebs-GmbH unter einem Dach mit einem zentralen Trägermodell geben. Diese soll eine 100-prozentige Tochter der AUVA sein. Alle Unfallkrankenhäuser sollen – wie bereits die Reha-Zentren – gleich geführt und organisiert werden.

Kritik von Opposition, Lob vom Wirtschaftsbund

Die Opposition hat am Montag scharfe Kritik am AUVA-Reformkonzept geübt. Während SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher von einem “waghalsigen AUVA-Finanzierungsgebäude für die Abgabensenkung der Wirtschaft” sprach und ein “unwürdiges Hütchenspiel” auf dem Rücken der Patienten sah, kritisierte NEOS eine “mutlose Nullnummer” und die Liste Pilz eine “AUVA-Reform-Maus”. Lob gab es vom Wirtschaftsbund.

Für Lercher mangelt es an Klarheit: “Hier von Transparenz zu sprechen, ist der reinste Hohn”, sagte er in einer Aussendung. “Da soll irgendwann, wann genau wird nicht gesagt, von einem Topf in den anderen umgeschichtet werden und zum Schluss stellt sich doch die Frage: Wer soll das bezahlen?” Die Antwort sei aber ohnehin “ganz klar”: Das “unwürdige Hütchenspiel” finde auf dem Rücken der Patienten statt – “und die werden es auch sein, die schlussendlich mit Leistungskürzungen das Abgaben-Zuckerl finanzieren”, so der Bundesgeschäftsführer. Das “AUVA-Kürzungspaket” sei “ganz offensichtlich vom Wunsch des Konzernkanzlers” getragen, “seinen Großspendern einen Gefallen zu tun”. Auch sei grundsätzlich der “künstlich generierte Mega-Sparzwang in Zeiten der Hochkonjunktur” zu hinterfragen, meinte Lercher.

Trotz aller anderslautenden Beteuerungen werde es zu Leistungskürzungen kommen, so der SP-Politiker. “Wenn das AUVA-Paket nicht mit Zauberei, sondern mit Adam Riese zu tun hat, kann das nur auf Kosten der Leistung gehen. In dem Fall entweder bei den Krankenkassen oder eben bei der AUVA.”

Hauptverband, Wirtschaftskammer und Industrie zufrieden

Sowohl Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung als auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger begrüßten am Montag den Plan zur Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. Hauptverbands-Chef Alexander Biach mahnte allerdings, dass die Reform nicht zulasten anderer Systempartner gehen dürfe.

Biach nannte die vorgelegten Pläne “realitätsbezogen und partnerschaftlich”. Er hofft allerdings bei der weiteren Umsetzung auf einen künftig verbesserten Dialog mit den Sozialpartnern. Der Hauptverbands-Chef pocht darauf, dass die gesetzlichen Maßnahmen für weitere Beitragssenkungen nicht zu Lasten anderer Systempartner erfolgen dürfen. “Es ist gut, dass klar dargelegt wurde, dass eine Verschiebung von aktuellen AUVA-Leistungen nur im Rahmen einer abgestimmten Gesamtlösung erfolgen kann.”

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, begrüßte, dass der Reformkurs der AUVA nun gestartet wird. Für ihn ist es unverzichtbar, dass sich die Unfallversicherung auf ihre Kernaufgaben konzentriert und Fremdleistungen sowie Querfinanzierungen abgebaut werden. Ebenso wie Neumayer begrüßte auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Reduzierung des Unfallversicherungsbeitrages von 1,3 auf 0,8 Prozent, wovon die Industrie und die Wirtschaft profitieren. “Mit dem Reformplan ist die AUVA ein Vorbild und ein gutes Beispiel dafür, dass mutige Reformen allen Beteiligten nützen”, meinte Kopf.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl sieht in den AUVA-Reformplänen den Beginn einer Diskussion über die Aufgaben des Staates. Es brauche den Anstoß, darüber zu sprechen, was ist die Grundversorgung und was werde nicht gezahlt, erklärte er am Rande eines Hintergrundgesprächs gegenüber Journalisten. Riedl merkte weiters an, dass Reformdebatten in Österreich immer gleich verlaufen: Zwar fordere jeder Reformen, dies aber nur, so sie ihn nicht selbst betreffen.

“Wenig konkretes”

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sah sich nach der Präsentation der AUVA-Reform in seiner Kritik bestätigt: Von der “breitspurig angekündigten Reform” würden nur “ein paar nett klingende Schlagwörter und wenig Konkretes” übrig bleiben. Die Kosten würden letztlich “von der AUVA nur zu den Krankenkassen verschoben” – das ändere zwar die Bilanzzahlen der Unfallversicherung, “gespart wird damit aber nichts”, so die Kritik des pinken Abgeordneten. “Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine ernsthafte Gesundheitspolitik verdient, nicht solche Taschenspielertricks”, meinte er.

Kritik übte auch die Liste-Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger: “Der Berg kreißte und gebar eine AUVA-Reform-Maus”, meinte sie in einer Aussendung. “Das ist kein guter Tag für das österreichische Sozialsystem, wie die Ministerin (Beate/FPÖ, Anm.) Hartinger-Klein behauptet hat, sondern ein Tag, an dem alle beteiligten Seiten einfach nur versucht haben, ihr Gesicht zu wahren. Denn statt einer Reform, wie angekündigt, werden Geldflüsse zwischen den Krankenkassen umgeleitet und Stellen nicht nachbesetzt.” Die angepeilte Senkung der Arbeitgeber-Beiträge um 0,5 Prozentpunkte sei “willkürlich und unsinnig”.

Lob gab es hingegen vom ÖVP-Wirtschaftsbund: “Nach dem heute von der Bundesregierung präsentierten Reformpakt ist die AUVA auf einem guten Weg.” Sehr zu begrüßen sei das Bekenntnis der Regierung, die Lohnnebenkosten für Österreichs Betriebe zu senken, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Tritscher in einer Aussendung. Denn die Betriebe würden schon jetzt einen “wesentlichen Beitrag” zur Finanzierung des Gesundheitswesens leisten. “Dieser heute von der Regierung vorgelegte Reformpakt kann damit als äußerst positives Signal für Österreichs Betriebe, Versicherte und AUVA-Mitarbeiter angesehen werden”, so Tritscher.

Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker erfreut

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) freut sich über die heutige Ankündigung, dass keine AUVA-Spitäler geschlossen und keine Leistungen eingeschränkt werden. Das hat er im Gespräch mit der APA versichert. “Faktum ist, die Ministerin (Beate Hartinger-Klein, FPÖ, Anm.) hat sich daran gehalten, was ich von ihr verlangt habe. Darum bin ich grundsätzlich zufrieden mit dem Ergebnis. Ich habe ihr unmissverständlich gesagt, dass es völlig inakzeptabel ist, darüber zu diskutieren, in Wien Spitäler zu schließen oder Leistungen zu reduzieren”, erklärte Hacker.

Zur geplanten Neuregelung der Entgeltfortzahlungen bei den KMU meinte er: “Wenn am Ende des Tages die Industrie entlastet wird und die Klein- und Mittelbetriebe die Entlastung zahlen müssen, dann muss sich das die Industriellenvereinigung mit der Wirtschaftskammer ausmachen.” Klar sei, “dass durch die Verschiebung dieser Leistungen in die geplante österreichische Gebietskrankenkasse diese Kosten nicht zu Leistungsreduktionen der Krankenversicherung führen können”, befand der Ressortchef.

Keine Spekulationen über Einschränkung für Patienten

Ob die Einsparungen in der Verwaltung nicht doch zu einer Einschränkung für Patienten führen könnten – etwa durch längere Wartezeiten – darüber wolle er nicht spekulieren: “In der Verwaltung der AUVA kenne ich mich nicht aus. Wir werden alle gemeinsam interessierte Beobachter sein, wie man aus der Verwaltung 100 Mio. herausquetschen will. Aber ehrlich gesagt, das ist nicht mein Problem.”

WGKK-Obfrau Ingrid Reischl kritisierte in einer Aussendung, dass der AUVA durch die “neuerlichen Sparmaßnahmen” Geld entzogen werde – anstatt die Leistungen an die Risiken des modernen Arbeitslebens anzupassen. Hinter den Einsparungen verberge sich eine “astreine Entlastung der Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer”: “Denn den Gebietskrankenkassen werden nach den heute genannten Zahlen jährlich zumindest rund 150 Mio. Euro zusätzlich aufgebürdet.”

Kritik an “neuerlichen Sparmaßnahmen” von WGKK-Obfrau

Statt das System auszuhungern, sei eine Modernisierung des Leistungsspektrums der AUVA nötig. Vor allem psychische Belastungen und steigender Arbeitsdruck im Berufsalltag seien bisher zu wenig berücksichtigt worden, hieß es. Hier gelte es, mehr Mittel zu investieren.

Die Regierung argumentiere zudem, dass die AUVA nicht weiter für Freizeitunfälle – und damit versicherungsfremde Leistungen – aufkommen solle: “Wenn hier von mehr Transparenz gesprochen wird, dann sollte das auch für die Gebietskrankenkassen gelten”, forderte Reischl. Die nicht kostendeckende Abgeltung des Wochengeldes sowie des Krankengeldes für Arbeitslose und andere versicherungsfremde Leistungen würden allein bei der WGKK mit rund 70 Mio. Euro und in der gesamten Krankenversicherung mit knapp 300 Mio. Euro pro Jahr zu Buche schlagen.

“Gemeinsam mit dem finanziellen Rucksack, der den Gebietskrankenkassen nun durch die Umschichtungen mitgegeben wird, laufe man Gefahr, dass die Versorgung der Versicherten im derzeitigen Umfang nicht mehr möglich ist”, warnte Reischl.

(APA/Red)

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