Reform der Sozialversicherung: Betriebsräte drohen mit Streik

Die Arbeitnehmervertreter der Sozialversicherung drohen nun im Ringen mit der Regierung offen mit Streik. “Es reicht”, lautete die Botschaft am Freitag bei einer Betriebsräteversammlung in Wien. ÖVP und FPÖ agierten in der Diskussion über eine Reform mit “Fake News”. Kritik gab es auch an “selbst ernannten Gesundheitsökonomen”, die “mit Halbwissen Meinung bilden wollen”.

“Bis zum Streik sind die Kolleginnen und Kollegen dahinter, dass wir Widerstand leisten werden”, sagte Michael Aichinger, Zentralbetriebsratsvorsitzender der Wiener Gebietskrankenkasse und Vorsitzender der FSG in der GPA-djp, bei der Betriebsräteversammlung. “Wir werden gegen jede völlig sinnlose und zerstörende Reform auftreten und Widerstand leisten.” Bei den Regierungsplänen handle es sich um “Lohndiebstahl” und letztlich um “Pensionsdiebstahl”.

Kampfansagen von Betriebsräten gegen Regierung

Besonders ärgert die Arbeitnehmervertreter, dass die Koalitionsparteien in der Debatte mit Unwahrheiten agierten. Lob gab es für die “große Anzahl an seriösen Medien”, die dies entkräfteten. Das System der Sozialversicherung hat sich laut Aichinger bewährt und greift “wie ein Zahnrad ins andere”. 90 Prozent der Leistungen seien zudem schon harmonisiert. Regionale Unterschiede müssten auch hier Platz finden, die Autonomie der Länder gewahrt bleiben.

“Klassischen Oppositionssprech” ortete Willibald Steinkellner, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida in den Aussagen der FPÖ zur Sozialversicherung. Der Partei gehe es darum, Macht und Einfluss zu gewinnen, was man in demokratischen Wahlen in der Sozialversicherung nicht geschafft habe. ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz gehe es als “Helfershelfer” hingegen um Anderes: Geschenke an ein paar Unternehmen zu verteilen.

Grundsätzlich verwehre man sich in der Sozialversicherung aber auch nicht gegen Reformen im Sinne der Versicherten, gaben sich die Arbeitnehmervertreter aber auch diplomatisch. “Natürlich sind wir bereit für Diskussionen und Verbesserungen”, so Steinkellner – nicht aber für “Veränderungen” im Sinne der Regierung. Gegen derartige “Schweinereien” werde man notfalls “alle Register ziehen”, lautete die Kampfansage.

Kurz von Streikdrohung “nicht geschockt”

Die Regierungsspitze zeigt sich von den Streikdrohungen der Mitarbeiter der Gebietskrankenkassen unbeeindruckt. Wenn man 21 Sozialversicherungsträger auf fünf reduzieren wolle, gebe es natürlich auch Menschen die sich aufregen. “Die Streikdrohungen, die schockieren uns daher nicht”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Die Mitarbeiter der Gebietskrankenkassen protestieren mit Betriebsversammlungen gegen die Kassen-Fusionspläne der Regierung. Außerdem werfen sie der Koalition vor, mit “Fake News” gegen die Sozialversicherung vorzugehen. Dies deshalb, weil Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) am Dienstag angebliche “Privilegien” bei den Sozialversicherungen kritisiert und dabei auch die 160 Dienstwagen der Kassen erwähnt hatten, die nach Angaben der Kassen aber vor allem für betriebliche Zwecke verwendet werden (Krankentransporte, Beitragsprüfung).

Kurz blieb am Freitag dennoch dabei , dass es “gewisse Privilegien” bei den Krankenkassen gibt, auf Details ging er aber nicht mehr ein. Das Ziel der Regierung sei jedenfalls ein positives: “Ein kleines Land wie Österreich muss sich nicht 21 Sozialversicherungsträger leisten.”