Rechnungshof kritisiert Auslagerung der Wasserversorgung in Hohenems

Hohenems, Bregenz – Der Bundesrechnungshof (RH) hat die von der Vorarlberger Stadt Hohenems betriebene Ausgliederung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung scharf kritisiert.
“Die wirtschaftlichen Ziele des Ausgliederungsprojekts waren vorrangig auf die Auslagerung der Schulden ausgerichtet”, schrieb der RH in dem am Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht, der auf Betreiben der Stadt erstellt wurde. Seitens des Rechnungshofs wird empfohlen, “die Ausgliederung der Wasserversorgung […] zu beenden“.

Die Stadt hatte dem Prüfbericht zufolge im Jahr 2003 ein Beratungsunternehmen mit einem Projekt zur Ausgliederung der Wasserversorgung und der Abwasser- und Abfallbeseitigung beauftragt. Zunächst wurden eine Teilprivatisierung und die Umsetzung eines Public-Private-Partnership-Modells angestrebt, 2005 wurde allerdings die Beteiligung von Privaten ad acta gelegt, ab 2009 wurde die Ausgliederung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in nur mehr eine Gesellschaft – die Stadtwerke Hohenems GmbH – verfolgt.

Dabei fehlten allerdings eine schlüssige Begründung für das Vorhaben ebenso wie ein Unternehmenskonzept für die Stadtwerke Hohenems GmbH oder eine laufende Evaluierung der angestrebten Ziele. Eine zu Projektbeginn eingesetzte Arbeitsgruppe zur Begleitung der Umsetzung des Ausgliederungsprojekts tagte lediglich ein einziges Mal, nämlich im Jahr 2005. Umgekehrt beliefen sich die reinen Beratungshonorare für das Ausgliederungsprojekt bis Ende 2009 auf zumindest 455.000 Euro netto, dazu kamen noch Gründungskosten von 24.000 Euro.

Die rein formale Ausgliederung der Siedlungswasserwirtschaft in die Stadtwerke Hohenems GmbH erfolgte schließlich am 1. Jänner 2010. Sie führt seitdem den Betrieb der Abwasserversorgung und Abwasserbeseitigung ohne schriftlich geregelten Leistungsauftrag, die Gebührenhoheit verblieb bei der Stadt. Eine Einbringung von Anlagen, Vermögen und Verbindlichkeiten erfolgte noch nicht, weil die Stadtvertretung ihren diesbezüglichen Beschluss im Juli 2010 aussetzte – es sollte der Prüfbericht des Rechnungshofs abgewartet werden. Insgesamt kann der RH in seinem Bericht “keine wesentlichen Vorteile in der Weiterführung des Ausgliederungsprojekts erkennen“.

Vergleichsweise hohe Verschuldung von Hohenems

Zur finanziellen Lage der Stadt mit rund 15.200 Einwohnern führte der RH aus, dass der Haushalt in den Jahren 2007 bis 2009 ausgeglichen geführt werden konnte, allerdings mussten dafür 1,2 Mio. Euro an Darlehen aufgenommen und 3,94 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst werden. Es gelang nicht, wesentliche finanzielle Reserven für Investitionen aufzubauen. Die Verschuldung pro Einwohner lag 2009 mit 1.894 Euro über dem Durchschnitt vergleichbarer österreichischer Gemeinden (1.657 Euro). Der mittelfristige Finanzplan sieht für 2011 und 2012 keine frei verfügbaren Mittel vor, neue Darlehensaufnahmen beurteilte der RH angesichts der Verschuldung von Hohenems als problematisch. Im Bereich der Organisation des Stadtamtes kritisierte der RH, dass die Stadt noch keine Maßnahmen gesetzt habe, um die ihr bekannten Schwachstellen im organisatorischen Ablauf zu verbessern.

Update: Stadt will Wasserversorgung rückführen

Der Hohenemser Bürgermeister Richard Amann wird angesichts des Rechnungshofberichts der Stadtvertretung vorschlagen, die Stadtwerke Hohenems GmbH aufzulösen und die Stadtwerke in der Stadtverwaltung weiterzuführen. Er stimme zwar nach wie vor nicht mit der Auffassung des Rechnungshofs überein, werde sich aber wie angekündigt an dessen Empfehlungen halten. “Ich sehe in der Rückführung der Stadtwerke die Chance, dass endlich ein Schlussstrich unter dieses Kapitel gezogen werden kann”, erklärte Amann in einer Stellungnahme gegenüber den Medien.

Bregenz. Aufgrund mehrerer formaler Schritte und gesetzlicher Fristen sei mit einer endgültigen Auflösung der Stadtwerke Hohenems GmbH aber nicht vor Jahresende zu rechnen. Kurt Giesinger, der Geschäftsführer der Stadtwerke, soll nach dem Willen des Bürgermeisters in den Stadtdienst übernommen werden und die Stadtwerke auch weiterhin leiten.

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