SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser preschte am Wochenende mit dem Wunsch eines totalen Rauchverbots vor. “Wir kommentieren die neue Seite bzw. Position der SPÖ nicht”, hieß es dazu aus dem Gesundheitsministerium. Man wolle das Ganze im persönlichen Gespräch mit Frau Oberhauser klären, nicht über die Medien.
Nach einer sechsmonatigen Verhandlungspause hätten ÖVP und SPÖ ab morgen, Dienstag, erneut Gespräche über eine Raucherreglung in der heimischen Gastronomie führen sollen, doch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) verschob den ersten Gesprächstermin wegen anderer Verpflichtungen und zeitlichem Druck. Es gebe aber laufend Gespräche mit dem Büro Oberhausers, betonte eine Sprecherin. “Wir wollen natürlich so schnell wie möglich einen neuen Termin.”
Die Sicht der SPÖ ist klar: “Der fairste Weg wäre, wenn wir ein gänzliches Rauchverbot als Vorschlag einbrächten”, so Oberhauser über “ihr” Ergebnis des monatelangen Nachdenkprozesses. “Wir haben uns ja bei den letzten Verhandlungen getrennt, weil wir uns hinsichtlich Wahlfreiheit nicht einigen konnten.” Zur Erinnerung: Im Herbst 2007 diskutieren SPÖ und ÖVP über räumlich getrennte Raucherzimmer in Lokalen ab 75 Quadratmeter Größe. Nicht einigen konnte man sich schließlich allerdings, ob kleinere Lokale eine Wahlfreiheit bekommen oder ein totales Qualmverbot einführen müssen.
Befürchtete Wettbewerbsverzerrung und Benachteiligungen seien damals der Grund für das vorläufige Ende der Verhandlungen gewesen, erklärte Oberhauser. “Davor fürchten sich auch die Gastronomen.” Die von der SPÖ propagierte Lösung: “Wenn schon Rauchverbot, dann für alle gleich”. Die 75 Quadratmeter-Regelung sei willkürlich, die Raumtrennungs-Lösung könnte außerdem verfassungsrechtlich bedenklich sein, so die Gesundheitssprecherin. Die diesbezügliche Handhabung in Deutschland sei bereits mehrmals angefochten worden.
Das totale Rauchverbot sei nur ein Vorschlag, keine Provokation, sondern das Ergebnis eines langen Nachdenkprozesses, betonte Oberhauser. Bei Nichtraucherschutz als oberstem Prinzip habe ein räumlich getrenntes Zimmer für Raucher bisher ohnehin immer nur als “Minimal-Kompromiss” gegolten.
Weniger gesprächig über die Vorstellungen zum Nichtraucherschutz zeigte man sich am Montag im Gesundheitsministerium. “Kein Kommentar” hieß es nicht nur zu Oberhauserers Forderung, sondern auch zu den ÖVP-Vorstellungen über zukünftige Nichtraucherregelungen in der Gastronomie. Man habe ein halbes Jahr Bedenkzeit gewählt, für beidseitige Überlegungen zu einem Kompromiss, erläuterte eine Sprecherin. Diese wolle man nicht über die Medien kundtun: “Wir wollen jetzt diesbezüglich keine Position beziehen.”
Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sollen – so der Wunsch beider Seiten – möglichst noch diese Woche starten. “Natürlich wollen wir schauen, dass es so schnell wie möglich eine Lösung gibt”, hieß es aus Ministerium. Diese werde man “sicher” finden.
