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Rauchverbot in Gastronomie soll vor Sommer beschlossen werden

Das Rauchverbot in der Gastronomie soll noch vorm Sommer fixiert werden.
Das Rauchverbot in der Gastronomie soll noch vorm Sommer fixiert werden. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie soll es vor dem Sommer einen Parlamentsbeschluss geben. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP am Dienstag im Ministerrat geeinigt. Wann die neue Regelung in Kraft treten könnte, blieb offen.

Man werde nun “Step by Step” ein Gesetz entwickeln, erklärte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), die eine Realisierung bis spätestens 2018 angepeilt hatte.

Sie werde Gespräche mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dann mit der Gastronomie und auch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bezüglich einer Entschädigung für die Umbauarbeiten der Wirte führen. Schelling bekräftigte, dass das Finanzministerium derzeit errechne, was von den Wirten tatsächlich investiert wurde. Sein Vorschlag werde eher in Richtung eines Sonderabschreibemodells gehen. Laut Mitterlehner soll es übernächste Woche Gespräche mit Hotellerie und Gastronomie geben.

Tabak weiter ab 16 Jahren erhältlich

Bereits wieder vom Tisch sein dürfte ein Diskussionsvorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Ihr Parteichef Mitterlehner fand eine Erhöhung der Altersgrenze für den Tabakkonsum von 16 auf 18 Jahre “nicht notwendig”. Stattdessen müsse man auf Aufklärung setzen, sagte der Vizekanzler. Ähnlich reagierten mehrheitlich die zuständigen Stellen in den Bundesländern, die für die Jugendschutzbestimmungen selbst zuständig sind. Grundsätzlich zeigten sich mehrere Länder aber auch gesprächsbereit, wie ein Rundruf der APA ergab. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hielt hingegen nach dem Ministerrat alle Punkte, die das Nichtrauchen stärkten, für diskutierenswert. Fest steht, dass es seitens der Gesundheitsministerin eine Kampagne von Jungen für junge Menschen zum Thema Nichtrauchen geben wird.

 

Anhang

Berthold begrüßt kommendes Rauchverbot

Für Salzburgs Jugendlandesrätin Martina Berthold (Grüne) steht an erster Stelle das allgemeine Rauchverbot in Lokalen. “Dieses Herumeiern um eine klare Entscheidung muss endlich aufhören. Egal ob Jung oder Alt, Rauchen gefährdet die Gesundheit. Daher braucht es rauchfreie Lokale – ohne Ausnahmen.” Weiters will Berthold vor allem auf Aufklärung und die Suchtprävention für Jugendliche setzen. Darüber hinaus würde sie aber auch ein Verkaufsverbot von Zigaretten an Unter-18-Jährige befürworten.  Was den Kauf und Konsum von Wasserpfeifen betrifft, ist das Land Salzburg Vorreiter: Schon vor einem Jahr wurde dieser für unter 16-Jährige verboten. Der Beschluss im zuständigen Ausschuss des Landtags erfolgte damals einstimmig. Vom Verbot betroffen sind nicht nur klassische Wasserpfeifen, sondern auch die zunehmend populäreren E-Shishas oder Shishas-to-go.

(APA)

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