Rauchverbot auf der Tagesordnung im Bundesrat
Der Bundesrat befasst sich in der letzten Sitzung vor dem Sommer mit jenen Beschlüssen, die (nach Ende der Türkis-Blauen Koalition) zuletzt im Nationalrat mit unterschiedlichen Mehrheiten gefasst wurden.
Zahlreiche Themen auf dem Plan
Neben dem Rauchverbot betrifft dies u.a. die Verankerung der öffentlichen Trinkwasserversorgung in der Bundesverfassung, die Valorisierung des Pflegegeldes, die Anhebung der Mindestpension bei mindestens 40 Arbeitsjahren, das Verbot von Plastiksackerln und das Glyphosatverbot.
Ebenfalls auf der Agenda steht der Papamonat, Besserstellungen für freiwillige Helfer, die Halbierung der Gerichtsgebühren bei sofortigem Vergleich, die weitere Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Pflichtschulen, die Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz, die Möglichkeit für Behörden, ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw (über 7,5 Tonnen und ohne Abbiege-Assistenzsystem) nicht nur an einzelnen gefährlichen Kreuzungen, sondern in größeren Bereichen zu verordnen. Auf der Tagesordnung steht zudem die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagen-Gewerbe ("Lex Uber").
Die Sitzung wird aufgrund der Fülle von Tagesordnungspunkten voraussichtlich bis in die Nacht hinein andauern. Der Bundesrats-Beschluss zum Rauchverbot dürfte voraussichtlich am Nachmittag fallen.
Bundesrat für Bader bedeutend
Bundesratspräsident Bader, der per 1. Juli den halbjährigen Vorsitz im Bundesrat (für Niederösterreich) übernommen hatte, verwies in seiner Antrittsrede auf die "bewegten Zeiten", in denen er diese Aufgabe übernehmen dürfe. Er erinnerte an die Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der nach den Turbulenzen infolge des Ibiza-Skandals inklusive dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition mehrmals auf die "Eleganz der Bundesverfassung" hingewiesen hatte, auf die man sich verlassen könne.
In diesem Zusammenhang unterstrich Bader die Bedeutung des Bundesrates, sieht die Verfassung doch vor, dass Gesetze nur dann Rechtskraft erlangen, wenn die Länderkammer ihr Einverständnis gibt. So erinnerte er an die Ökostrom-Novelle, die Mitte Februar am Veto des Bundesrats gescheitert war. Das Gesetz erhielt damals aufgrund des Neins der SPÖ-Abgeordneten nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, womit der Bundesrat erstmals überhaupt mit einem absoluten Veto ein Gesetz in Österreich verhinderte. "Egal wie man inhaltlich dazu steht, hat der Bundesrat klar gemacht, dass mit dem absolutem Veto ein Recht wahrgenommen wurde", betonte der Präsident.
Ländlicher Raum soll Thema werden
Gleichzeitig erklärte Bader, der Bundesrat brauche ein Thema, wenn er weiterhin stark in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden will. Daher setzt er auf das Generalthema "Masterplan länderlicher Raum", das dem Bundesrat auch über seine Amtszeit hinaus ein "kontinuierliches Profil" geben soll. Für die niederösterreichische Präsidentschaft will sich Bader insbesondere dem Thema "Dezentralisierung" widmen. Als konkrete Forderungen nannte er etwa eine gerechte Verteilung der Bundesdienststellen im gesamten Bundesgebiet.
Die Notwendigkeit, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, unterstrich Bader u.a. mit dem Hinweis auf die Abwanderung vom Land in die Städte: "Der ländliche Raum verliert pro Jahr rund 5.000 gut ausgebildete Personen alleine an den Großraum Wien." Dies habe auf lange Frist "sehr negative Auswirkungen", sagte er.
(APA)
