Rauchverbot: Auch ÖVP wird Antrag zustimmen
Die ÖVP wird dem Rauchverbot in der Gastronomie zustimmen.
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Das Rauchverbot könnte sich bald durchsetzten. Nun hat sich auch die ÖVP darauf verständigt, einem entsprechenden Antrag zuzustimmen.
Dem Rauchverbot in der Gastronomie steht kaum noch etwas im Weg. Die ÖVP hat sich mit den früheren Oppositionsparteien darauf verständigt, am Ende der heutigen Sitzung des Nationalrats einem entsprechenden Fristsetzungsantrag zuzustimmen, womit das Thema im Juli-Plenum abgehandelt werden kann.
Die Volkspartei wartet mit der Zustimmung zum Gesetz an sich noch formal ab, weil sie zunächst den VfGH-Entscheid zu dem Thema sehen will, der schon in den kommenden Wochen vorliegen könnte. Grundsätzlich hat man sich aber auf ein Agreement verständigt, dass das Verbot mit 1. November in Kraft treten kann.
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