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Rakhat Aliyev in Wien verhaftet: Staatsanwaltschaft bestätigt Festnahme

Staatsanwaltschaft Wien bestätigt Aliyev Festnahme
Staatsanwaltschaft Wien bestätigt Aliyev Festnahme ©APA
Staatsanwaltschaft Wien hat die Festnahme des kasachischen Ex-Botschafters, Rakhat Aliyev (Shoraz), der des Mordes und der Folter verdächtigt wird, bestätigt.
Aliyev in Wien verhaftet

Wie berichtet, wurde Rakhat Aliyev am Donnerstagabend in Wien am Flughafen von der Polizei verhaftet. Aliyev sei dort am späten Donnerstagabend “freiwillig erscheinen”. Er wurde von der Polizei an die Justizanstalt Wien-Josefstadt überstellt.

Festnahme von Aliyev bestätigt

Das Landesgericht Wien entscheidet laut Staatsanwaltschaft Wien im Laufe des heutigen Freitags über die Verhängung der Untersuchungshaft. Aus welchem Land Aliyev angereist sei, könne man derzeit nicht sagen. Ermittelt wird gegen Aliyev in zwei Verfahren, in einem wegen Geldwäscheverdachts und in dem anderen wegen Mordverdachts. In dem Verfahren wegen Mordverdachts hat die Staatsanwaltschaft Wien am 19. Mai einen Haftbefehl gegen Aliyev erlassen. Dass kasachische Ermittlungsergebnisse gefälscht sein könnten, wurde von der Staatsanwaltschaft nicht kommentiert. Mögliche Beweise würden überprüft. Eine Anklage könnte erfolgen.

Das Verfahren wegen Mordverdachts ist bereits seit mehreren Jahren anhängig. Kasachstan verlangte Aliyevs Auslieferung, gegen die in Österreich rechtskräftig entschieden wurde. Daher muss das Land laut Staatsanwaltschaft Wien eine stellvertretende Strafrechtspflege führen.

Schwere Vorwürfe gegen Aliyev

Gegner von Aliyev erheben schwere Vorwürfe gegen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Er sei nicht nur sein Rechtsanwalt, sondern auch ein “Mittäter” gewesen, sagte der kasachische Aktivist Serik Medetbekow im April in Wien. Justizminister Brandstetter wies damals die Anschuldigungen auf APA-Anfrage zurück. Am heutigen Freitag wollte sich Brandstetter gegenüber der APA zu den Fall Aliyev nicht äußern. Er verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren.

Der Rechtsvertreter von Aliyev, Manfred Ainedter, teilte der APA in der Nacht auf Freitag mit, Aliyev habe sich “freiwillig” gestellt, weil er “kooperieren” wolle. Der Haftbefehl sei am 19. Mai diesen Jahres unter anderem wegen “Fluchtgefahr” erlassen worden, sagte Ainedter unter Verweis auf ein entsprechendes Dokument. Aliyev sei nun nach Österreich gereist, um sich den Behörden “freiwillig” zu stellen, betonte er weiter.

Kasachische Justiz verlangt Auslieferung

Der Fall des ehemaligen Vize-Geheimdienstchefs Aliyev beschäftigt die österreichische Justiz und Politik seit Jahren. 2002 kam der damalige Schwiegersohn des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew als Botschafter nach Österreich. Anfang 2007 fiel Aliyev bei Nasarbajew in Ungnade.

Die kasachische Justiz verlangt seine Auslieferung wegen der Entführung zweier – später tot aufgefundenen – Bankmanager, die aber von Österreich zwei Mal aufgrund der Menschenrechtslage in der Ex-Sowjetrepublik abgelehnt wurde. Im Juli 2011 leiteten österreichische Behörden Ermittlungen gegen Aliyev ein, seitdem lebte der Ex-Botschafter unter dem Namen seiner Frau, Shoraz, in Malta.

(APA)

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